Die bei einer Razzia gesprengte Gruppierung sogenannter "Reichsbürger" hatte nach Angaben mehrerer Bundestagsabgeordneter geplant, bundesweit 286 "Heimatschutzkompanien" zu bilden. In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben.
Die Details zu den Plänen wurden nach der Sitzung des Bundestagsrechtsausschusses bekannt. Die "Kompanien" hätten im Fall eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger von der Linksfraktion.
Erneuter Extremismus-Verdachtsfall beim KSK: Einer der Beschuldigten war dort Soldat. SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt zu den Auswirkungen auf die Eliteeinheit:
Deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt
Die Gruppierung hatte offenbar deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Das schließen die Ermittlerinnen und Ermittler aus über 120 sogenannten "Verschwiegenheitserklärungen" von möglichen Mitverschwörern, die bei der Razzia gefunden wurden. Zudem seien mehr als 400.000 Euro in Bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, so Bünger.
Kommunikation mit Satellitentelefonen
Außerdem solle es ein Schließfach geben, in dem sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro befinden sollten. Für den engeren Kreis der Verschwörer habe es Satelliten-Telefone gegeben, um intern sicher zu kommunizieren. In einer von den Sicherheitsbehörden abgefangenen Kommunikation sei es um den Zugang zum Bundestag gegangen, berichtete Bünger aus der Sitzung.
Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei "erschreckend", sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe.
38 Häuser wurden in Baden-Württemberg bei den Razzien durchsucht, unter anderem auch in Baisingen (Kreis Tübingen):
Warum liegt Schwerpunkt der Fälle in BW?
Dass im aktuellen Ermittlungsverfahren viele der Fälle in Baden-Württemberg liegen, müsse nicht auf eine besonders ausgeprägte Szene im Land hindeuten, meint SWR-Terrorismusexperte Holger Schmidt: "Wenn wir uns das bundesweit anschauen, ist mein Eindruck, dass das Aufkommen von Reichsbürgern in Baden-Württemberg nicht sonderlich größer ist als in anderen Bundesländern." Die Verteilung habe eher damit zu tun, wer in der Gruppe wen persönlich kannte und welche Gruppierungen innerhalb der Szene sich angeschlossen haben.
Vergangenen Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft 25 Menschen festnehmen lassen, acht davon in Baden-Württemberg. 23 von ihnen sind inzwischen in Untersuchungshaft, 22 davon wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Unter den Beschuldigten waren auch frühere Polizeibeamte und Soldaten - sowie ein aktiver Soldat der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte.
