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Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Berichte, wonach der Lockdown verlängert werden soll. Zumindest für die Schulen aber könnte es eine Perspektive geben.

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch hervor.

Kein Öffnungsplan

Ein genaues Datum zum Ende der derzeitigen Lockdown-Auflagen enthält das Papier aber noch nicht. Auch einen Stufenplan für die Öffnungsschritte bei einem weiteren Absinken der Infektionszahlen enthält die Vorlage nicht. Darin heißt es lediglich:

"Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt."

Kitas und Schulen als erste öffnen

Keine Festlegung gibt es auch in der Frage, ab wann Kitas und Schulen geöffnet werden sollen. Es ist lediglich die Rede davon, dass "dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet" werden solle.

Vermehrt sollten Schnelltests "den sicheren Unterricht ermöglichen", heißt es weiter ohne nähere Ausführungen. Die Zulassung von Schnelltests zur Selbstanwendung solle beschleunigt werden.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Wissenschaftler arbeiteten im Moment an Konzepten. Wenn es um Schulen und Schulbusse gehe, müsse man das Infektionsgeschehen je nach Region betrachten.

Die derzeitig geltenden Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich beibehalten werden. Private Zusammenkünfte sollen nach wie vor auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt bleibe.

Politiker fordern Perspektive für die Wirtschaft

Bundes- wie Landespolitiker fordern eine Perspektive für Lockerungsschritte:

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Vor allem die Wirtschaft drängt auf eine Perspektive für Öffnungen. Arbeitgeber warnen vor Stellenabbau infolge der geltenden Beschränkungen. Für viele Betriebe sei bereits der Zeitpunkt erreicht, an dem sie Stellen abbauen müssten, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Auch Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband beklagte die fehlende Perspektive für Gastronomen. Viele Betriebe der Branche wüssten nicht mehr, wie sie Pacht und Gehälter zahlen sollten.

Wie gefährlich sind die Virus-Mutationen?

Vor eine große Unsicherheit stellt die Regierungschefs die Frage, wie gefährlich die neuen Virus-Mutanten sind. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der "Rheinischen Post", man müsse noch dringend weiter runter mit den Neuinfektionen, um gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein.

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