Die können einfach nicht miteinander in der Berliner Ampel – und lassen keine Gelegenheit aus, das aller Welt unter die Nase zu reiben. Kaum haben sie den zwischenzeitlich vollkommen eskalierten Heizungsstreit abgeräumt, zoffen sich jetzt Grüne und FDP mit großer Lust öffentlich über die Kindergrundsicherung und das Elterngeld.
Kein Elterngeld für Gutverdienende
Der Streit um das Elterngeld wirft ein Schlaglicht darauf, wie es um die Stimmung und die Zusammenarbeit in der Bundesregierung bestellt ist. Das FDP-geführte Finanzministerium hatte das von der Grünen Lisa Paus geleitete Familienministerium aufgefordert, zu sparen und dabei ausdrücklich Einsparungen von 500 Millionen Euro beim Elterngeld ins Spiel gebracht. Gesagt, getan, das Familienministerium kürzt das Elterngeld – allerdings nicht für alle, sondern "nur" für Gutverdienende ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro.
Genüssliches Sticheln zwischen "Partnern"
Die Kritik daran kommt postwenden von allen Seiten – einschließlich der FDP. Fraktionschef Christian Dürr lehnt das Vorhaben rundweg ab, schließlich sei es ein Schlag gegen die „Gleichstellung von Mann und Frau“, etwas, was die FDP sonst nicht die Bohne interessiert. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann spricht von einer „schallenden Ohrfeige für karriereorientierte junge Frauen und Männer“, zu denen in ihren Augen offenbar nur Gutverdienende zählen. Die Grünen wiederum sticheln genüsslich zurück nach dem Motto: Ja, blöde Idee mit der Elterngeld-Kürzung, kommt halt von der FDP.
Kanzler bei Kindergrundsicherung maximal offen
Und auch der dritte Ampel-Partner, die SPD, ist offensichtlich nicht willens oder fähig aus dem Heizungsdesaster zu lernen. So wie sie sich aus der Wärmepumpen-Schlacht herausgehalten hat und ungerührt zusah, wie das grün-gelbe Gezänk die ganze Koalition in den Umfrage-Keller geschickt hat, so verhält sie sich auch jetzt beim Streitthema Kindergrundsicherung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwar dazu herabgelassen, sich mit einem Brief zum Thema zu äußern, diesen aber so formuliert, dass sich sowohl Grüne wie auch FDP in ihren Positionen bestätigt fühlen können. Es ist ein Graus mit der Ampel.
