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Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt gegen rund 550 mutmaßlich rechtsextreme Bundeswehrsoldaten. Allein im vergangenen Jahr sollen 360 neue Fälle dazugekommen sein.

Der militärische Abschirmdienst MAD führt derzeit gegen 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus durch. Allein im Vorjahr kamen - wie im Schnitt der anderen Vorjahre auch - rund 360 neue Verdachtsfälle dazu. Das hat das Verteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

Elite-Truppe KSK: Ermittlungen in rund 20 Verdachtsfällen

Zuvor hatte der Präsident des MAD, Christof Gramm, außerdem erklärt, dass in der Elite-Truppe Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die Zahl der Verdachtsfälle in Relation zur Personalstärke fünf Mal so hoch sei, wie beim Rest der Streitkräfte.

Die KSK ist in Calw, in Baden-Württemberg, stationiert. Derzeit werde in rund 20 Verdachtsfällen ermittelt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte, es würden auch aus der Truppe mehr Hinweise gemeldet. Die "Welt am Sonntag" hatte zuerst über das Thema berichtet.

Im vergangenen Jahr 14 Extremisten bei der Bundeswehr identifiziert

Zudem schaue der militärische Abschirmdienst nach einer politischen Direktive jetzt sorgfältiger nach rechts - so Bartels gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Dass die Verdachtszahlen jetzt stiegen, zeige, dass man sich der Sache sehr annehme.

Im vergangenen Jahr wurden abschließend 14 Extremisten identifiziert - davon acht Rechtsextremisten. Alle seien bereits entlassen oder befänden sich im Entlassungsprozess. Zudem habe der Abschirmdienst 40 Soldaten mit "fehlender Verfassungstreue" identifiziert.

Bartels begrüßte gegenüber der ARD, dass der MAD dieses Jahr erstmals einen Tätigkeitsbericht veröffentlichen wolle. Damit werde eine zentrale Forderung erfüllt, die der Wehrbeauftragte zuletzt immer wieder vorgetragen hatte. Bartels wird am Dienstag seinen jährlichen Bericht vorlegen, der bisher die einzige seriöse Quelle über Zahlen von Rechtsextremisten bei der Bundeswehr war.

Reaktionen auf die hohe Zahl der Verdachtsfälle

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte, jeder Verdachtsfall sei einer zu viel. Rüdiger Lucassen von der Afd warnt dagegen vor Denunziantentum.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die hohe Zahl an Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus: "Viel zu lange ist nicht richtig hin- oder sogar weggeschaut worden." Das Zeigen von Neonazi-Symbolen oder das Abspielen einschlägiger Musik sei verharmlost worden.

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