STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG

Alles tun, wonach mir ist - das ist in der Corona-Krise nicht möglich. Noch immer gelten Einschränkungen. "Aber der Rechtsstaat macht keine Pause", erklärt Bernd Wolf aus der SWR Rechtsredaktion.

Wer sich bei den zur Corona-Bekämpfung verhängten Freiheitsbeschränkungen auf seine im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte beruft, sollte wissen: Grundrechte gelten nicht uneingeschränkt. Niemand kann sich etwa auf seine allgemeine Handlungsfreiheit berufen, also alles tun zu dürfen, wonach ihm ist, wenn dadurch ein anderer mit einem Virus angesteckt und krank werden kann.

Überragende Bedeutung der Grundrechte

Weil den Grundrechten aber im demokratischen Verfassungsstaat überragende Bedeutung zukommt, dürfen sie nur eingeschränkt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt. Für die meisten Corona bedingten Einschränkungen liefert das Infektionsschutzgesetz eine Ermächtigungsgrundlage. Es erlaubt, die "notwendigen Schutzmaßnahmen" zu treffen, soweit und solange dies erforderlich ist, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

Ein Richter beim Bundesverfassungsgericht setzt nach der Urteilsverkündung seine Kopfbedeckung auf (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa/POOL/dpa)
picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa/POOL/dpa

Infektionsschutzgesetz mit konkreten Vorgaben

Diese Rechtsgrundlage erscheint manchen als Rechtfertigung für die starken Freiheitsbeschränkungen der Bürgerinnen und Bürger zu unbestimmt. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verlangt nämlich, dass Gesetze so konkret wie möglich sind. Deswegen wird das Infektionsschutzgesetz, das früher übrigens den unappetitlichen Namen "Bundesseuchengesetz" trug, hier ganz konkret:

Die zuständige Behörde "kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". Dies war die rechtliche Grundlage für Kontaktsperren, Kneipenschließungen, geschlossene Kinderspielplätze, Gottesdienstverbote u.v.m.

Warum Demonstrationen wieder erlaubt sind

Jeder Grundrechtseingriff muss zudem auch "verhältnismäßig” sein. Das heißt, die Freiheitsbeschränkung muss mit Blick auf das Ziel Infektionsschutz erforderlich, geeignet und angemessen sein. Möglicherweise war der Lock Down Mitte März - rückwirkend beurteilt - in Teilen unverhältnismäßig. Warum musste, weil es in Bayern auffällig viele Corona-Fälle gab, in Mecklenburg-Vorpommern eine Einreisesperre verhängt werden?

Allerdings wusste auch die Politik anfangs nicht, wie das Virus sich verbreitet. Man wollte auf Nummer sicher gehen. Verhältnismäßig bedeutet, dass der Staat bei den Einschränkungen der Grundrechte immer das mildeste Mittel wählt, damit so viel wie irgend möglich vom Kern des Grundrechts gelebt werden kann. Wie zum Beispiel bei der Versammlungsfreiheit: Im Laufe des Lock Down hatten Gerichte immer weniger akzeptiert, dass jede Demonstration von vornherein verboten wird. Bei Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln muss dem so wichtigen Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausreichend Geltung verschafft werden.

Verordnungen der Länder zur Seuchenbekämpfung

Würden andersherum die Infektionszahlen wieder hochschnellen, weil Abstandsregeln nicht eingehalten werden, könnte der Staat wieder strengere Freiheitsbeschränkungen verhängen. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür, das Infektionsschutzgesetz, ist ein Bundesgesetz. Zuständig für die Seuchenbekämpfung sind aber die Länder. Auch für die Bundesländer gilt: Keine Freiheitsbeschränkungen ohne Rechtsgrundlage.

Bei uns im Südwesten haben dafür die Landesregierungen jeweils Corona-Bekämpfungsverordnungen erlassen. Darin wird viel konkreter und für die jeweiligen Verhältnisse im Land viel passgenauer geregelt, wer was darf und was verboten ist. Kritiker könnten einwenden, diese Verordnungen seien nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie wie ein Dekret erlassen und nicht vom Parlament abgesegnet wurden. Dem ist zu entgegnen, dass das zuständige Gesundheitsministerium Teil der gewählten Landesregierung ist.

Bürger können gegen Maßnahmen gerichtlich vorgehen

Hält ein Bürger Einschränkungen für rechtswidrig, kann er dagegen vorgehen. Zwar kann er nicht die Corona-Bekämpfungsverordnung als Norm gerichtlich kontrollieren lassen, er kann aber gegen einzelne Maßnahmen der Behörden vorgehen. Wenn zum Beispiel das Ordnungsamt den Laden eines Bürgers dicht macht, kann dieser vors Verwaltungsgericht ziehen.

Die Krise ist die Zeit der Exekutive, heißt es oft. Aber: Der Rechtsstaat pausiert nicht. Die Dritte Gewalt, die unabhängige Judikative, ist der Garant gegen eventuelle Übertreibungen der Exekutive. Weil es jedem Bürger offensteht, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen. Und weil Kläger auch immer wieder vor unabhängigen Gerichten Recht bekommen. Deshalb gibt es kein sonstiges Widerstandsrecht.

Wer sich auf Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz beruft ("Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."), verkennt oder will nicht sehen, dass wir eben in keiner Diktatur leben, dass wir von keinem Regime regiert werden und, dass bei uns Menschen- und Grundrechte nicht willkürlich verletzt werden.

Eilentscheidung Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter.  mehr...

Demos für mehr Lockerungen Kommentar: "Ich bin schon ganz gaga"

Mediziner und Politiker mahnen zur Vorsicht. Friseure und Kaufhäuser wünschen sich dringend unseren Besuch – und wir auch. Dieses Dilemma macht gaga, meint Martin Rupps  mehr...

Verfassung, Gesetz und Rechtsprechung SWR1 Radioreport Recht

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz, rund um Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung.  mehr...

Schritt für Schritt aus den Beschränkungen Diese Lockerungen gelten ab 11. Mai für Baden-Württemberg

Weitere Erleichterungen für die Menschen im Land: In der Corona-Krise dürfen weitere Dienstleister wieder öffnen, auch in Fahrschulen kann der Betrieb wieder laufen - ein Überblick.  mehr...

Corona-Lockerungen Das gilt nun in Rheinland-Pfalz

Nach mehrwöchiger Corona-Zwangspause gibt es in Rheinland-Pfalz zahlreiche Lockerungen. Allerdings gelten für viele Bereiche noch Einschränkungen. Über diese will die Landesregierung am Dienstag reden.  mehr...

Situation im Südwesten Alles Wichtige zum Coronavirus

Coronavirus: Wie kann ich mich schützen? Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr? Hier finden Sie alles Wichtige für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz  mehr...

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG