Wolfgang Schäuble: Söder darf sich nicht über Votum der CDU-Spitzengremien hinwegsetzen!

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Nach Ansicht des CDU-Politikers und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble darf sich Markus Söder bei der Frage der Kanzler-Kandidatur nicht über das Votum der CDU-Spitzengremien hinwegsetzen. Das SWR-Interview der Woche führte Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb.

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Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union greift der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble CSU-Chef Markus Söder an. Im SWR-Interview der Woche sagte Schäuble, die Union habe auch in schwierigen Zeiten immer wieder verschiedene Meinungen zusammengeführt.

Voraussetzung dafür sei, dass CDU und CSU einig seien. Diese Einigkeit sei gefährdet, wenn die CDU geschwächt werde. Diese Einigkeit ertrage es auch nicht, wenn "deren Führung nach intensiver ernsthafter Debatte ein Votum abgegeben hat, über das man sich dann hinwegsetzt und sagt das sei ja nur so ‚Hinterzimmer‘." Das Votum der CDU-Spitze könne man nicht so einfach beiseite schieben.

Präsidium und Vorstand der CDU seien "von etwas anderem ausgegangen", nachdem Söder am Sonntag gesagt hatte, er akzeptiere den Kandidaten, den die CDU wolle. Die Gremien der CDU haben sich daraufhin am Montag für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

Schäuble warnt vor Schwächung der CDU

Politik, so Schäuble, sei "nicht nur die Umsetzung von momentanen Meinungsumfragen." Vielmehr gehe es um den Anspruch, unterschiedliche Teile und Interessen "unseres Landes regional und sozial zusammenzuführen."

Dafür brauche man "Führung und nicht nur Meinungsumfragen". Er kenne auch die Umfragen, wisse aber auch, wie schnell diese sich veränderten. Nötig seien auch "klare Strukturen": Wenn Parteien geschwächt würden, setze das Entwicklungen in Gang, "wie man sie in den USA mit Trump erlebt hat oder die in Großbritannien zum Brexit geführt haben." Die CSU sei zudem auf die CDU angewiesen, weil die Union "ohne eine starke vitale CDU in Deutschland schlecht Wahlen gewinnen" könne.

CSU riskiert ihre Sonderrolle

Auch eine starke CSU sei wichtig, so Schäuble. "Die Stärke der CSU über die lange Strecke" beruhe aber auch auf ihrer Sonderrolle. Sie habe in der politischen Debatte bestimmte Themen mit der eigenen bayerischen Rolle immer anders und akzentuierter formulieren können. Diese Sonderrolle würde die CSU riskieren, wenn Söder Kanzlerkandidat der Union würde: "Das wäre ja dann alles bei einem CSU-Kandidaten gar nicht mehr so gegeben."

Keine Entscheidung in der Fraktion

Schäuble hofft auf eine einvernehmliche Lösung der Kontrahenten Laschet und Söder. Eine mögliche Entscheidung durch die Bundestagsfraktion hält Schäuble für falsch. Sie müsse zwar dann mitbestimmen, wenn während der noch laufenden Legislaturperiode eine neue Kanzlerin oder ein Kanzler gewählt würde. Denn die Abgeordneten seien für diese Legislaturperiode gewählt.

Wenn sie nun aber entschieden, wer womöglich nach der Neuwahl des Bundestages Kanzler werden wird, "entspricht das genau nicht dem Prinzip des Grundgesetzes." Der nächste Kanzler werde von Abgeordneten gewählt, die selbst erst noch gewählt werden müssten. Daher sei es richtig, die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in den Parteien zu suchen, so Schäuble im SWR-Interview der Woche.

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