Wohnraum-Förderprogramm für Geflüchtete in BW: "Schade, dass nicht alle Kommunen profitieren"

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Florian Rudolph

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Das Land Baden-Württemberg will den Kommunen dabei helfen, Geflüchtete unterzubringen. 80 Millionen Euro werden für dieses und nächstes Jahr bereitgestellt. Davon sollen die Kommunen neuen Wohnraum schaffen oder ausbauen. Für den Baubürgermeister von Tübingen, Cord Soehlke, hat das Programm eine entscheidende Schwäche. Deshalb findet er es "schade, dass maßgebliche Kommunen (…) wahrscheinlich (…) keinen Euro aus dem Programm in Anspruch nehmen können." Das ergebe sich aus der Vorgabe, dass die Förderung nur für Immobilien im direkten Besitz der Kommunen gilt. Tübingen und auch andere Kommunen hätten die Bautätigkeit aber an eigene Wohnungsbaugesellschaften ausgelagert. "Und das regelt diese Verordnung gerade nicht. Es wäre schön gewesen, wenn sie das wie die letzte [Verordnung] geregelt hätte, dass man das auch an Dritte weitergeben kann, insbesondere wenn es Dritte sind, die so nahe sind wie die eigene Wohnungsbaugesellschaft", so Soehlke. Warum er das Programm dennoch nicht für nutzlos hält, erklärt Tübingens Baubürgermeister im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

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