Berlin: Der Fernsehturm ist hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Wohnen in Deutschland Parteien verzweifeln an hohen Mieten

Der erste Montag im Oktober ist "World Habitat Day" der Vereinten Nationen. Es geht um alle Fragen rund ums Thema Wohnen. Deutschland hat hier Probleme, aber kaum Lösungen.

Es braucht eigentlich keinen speziellen Tag der UNO, um auf die Probleme rund ums Wohnen aufmerksam zu machen. In Städten wie Stuttgart, Karlsruhe oder Mainz sind die Quadratmeterpreise in den letzten Jahren massiv gestiegen.

Im Vordergrund ist der unfertige Rohbau eines Wohnungskomplexes zu sehen, im Hintergrund eine bereits fertiggestelltes Wohnhaus. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa)
Baustelle für neue Wohnungen picture alliance / dpa

Bundesregierung: Wir tun viel

Der stellverstretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sitzt im Ausschuss für Bauen und Wohnen. Er beschwichtigt: "Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Baurecht zu verändern und zu vereinfachen. Und wir hoffen, durch kürzere Genehmigungs- und Planungszeiten möglichst schnell reagieren zu können." Er verweist aber auch darauf, dass es dauert, bis diese Schritte Wirkung zeigen.

Jeder weiß: Ein Haus ist nicht in fünf Monaten gebaut, sondern da wird das ein oder andere Jahr vergehen.

Ulrich Lange (CSU), Baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Sein GroKo-Kollege Sören Bartol (SPD) verweist auf Wohngipfel, Mietpreisbremse und sozialen Wohnungsbau: "Wir geben dafür fünf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode aus. Aber es ist natürlich so: Am Ende brauchen wir auch Grund und Boden. Viele Kommunen haben über Jahre hinweg leider ihren Grund und Boden zu leichtfertig an Private gegeben."

Opposition: Ihr tut das Falsche

In den Reihen der Opposition sind sich alle einig: Die Wohnungsmarktpolitik der Regierung sei nicht entschlossen genug, sie setze auf die falschen Instrumente. Was die richtigen Instrumente sind, da gehen die Meinungen aber weit auseinander.

Grüne und Linke: Enteignungen wären eine Möglichkeit

Grüne und Linke liebäugeln mit Enteignungen. "Es gab vor kurzem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was im Kern gesagt hat, dass es legitim ist, dass der Staat eine Preispolitik im Mietrecht betreibt", sagt Caren Lay (Die Linke), Mitglied im Bau-Ausschuss. Das sei auch bis Mitte der Achtzigerjahre so gewesen. "Das Problem ist entstanden, als der Staat aufgehört hat, die Mieten zu regulieren, aufgehört hat, sozialen Wohnungsbau zu fördern, und alles dem Markt überlassen hat."

Ganz so entschlossen geben sich die Grünen nicht, aber als letztes Mittel schließen sie Enteignungen auch nicht aus.

AfD und FDP: Enteignungen gehen gar nicht

AfD und FDP lehnen Enteignungen grundsätzlich ab. Der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, hält auch die Mietpreisbremse für "sozialistischen Populismus".

Die AfD setzt ohnehin auf ein ganz anderes Mittel. Sie will die Landflucht beenden und damit Druck von den Städten nehmen, so ihr wohnungsbaupolitischer Sprecher Udo Hemmelgarn: "Wir müssen das Land wieder attraktiver machen. Wir müssen die Arbeitsplätze versuchen, wieder aufs Land zu bekommen. Wir müssen den Menschen eine gute Infrastruktur sowohl überirdisch als auch unterirdisch anbieten. Sonst wird diese Flucht weitergehen."

Zwei Zimmerleute stehen auf einem Dach und nehmen den Kranz bei einem Richtfest in Heilbronn entgegen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Sebastian Gollnow / dpa)
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Was auch immer der Plan ist: Wohnungspolitik dauert

Keine Partei scheint ein Rezept für wirklich schnelle Hilfe zu haben. Vielleicht gibt es auch keine, denn alle marktpolitischen Eingriffe brauchen wenigstens Monate, bis sie durchs Parlament kommen und dann Wirkung entfalten.

Die Baubranche ist ohnehin mehr als ausgelastet. Damit brauchen auch Neubauten lange bis zur Fertigstellung. Und selbst, wenn sich die Forderungen der Linken nach Enteignungen durchsetzen sollten: Die Frage der Entschädigung für die Vorbesitzer wird dann gleich das nächste Problem aufwerfen.

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