Digitalstrategie der Ampel

Bitkom-Chef Berg: Wollen endlich Ergebnisse sehen

STAND
AUTOR/IN
Jim-Bob Nickschas

Die neue Digitalstrategie der Ampel-Regierung soll Deutschland endlich modernisieren, zum Beispiel auch Behördengänge. Bitkom-Präsident Achim Berg sieht dafür aber noch zu viele Probleme – und fordert den Kanzler auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

Audio herunterladen (23,5 MB | MP3)

Die Bundesregierung hat diese Woche bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg ihre neue Digitalstrategie beschlossen. Auf mehr als 50 Seiten erklärt Digitalminister Volker Wissing (FDP), wie Deutschland ins 21. Jahrhundert katapultiert werden soll – unter anderem mit 18 sogenannten Leuchtturmprojekten wie zum Beispiel der Digitalisierung der Verwaltung.

Schritt nach vorne, aber "keine Zeitenwende"

Von einem „guten Schritt nach vorne" spricht der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, im SWR Interview der Woche. Er lobt vor allem, dass in der Strategie viele Projekte zur Digitalisierung zusammengefasst werden. So will die Ampel auch die Bildung in Deutschland digitaler machen und den Zugriff auf wichtige Daten vereinfachen.

Berg vermisst bei den Plänen der Regierung aber eine richtige Zeitenwende: "Wir sind in Deutschland so zurück mit dem Thema Digitalisierung, wir können uns nicht damit zufriedengeben eine Top 10-Platzierung in Europa anzustreben." Dieses Ziel hatte Digitalminister Volker Wissing ausgegeben – momentan liegt Deutschland im Europäischen Ranking nur auf Platz 13 von 27 EU-Staaten.

Berg formuliert im Interview klare Erwartungen an die neue Regierung: "Ich glaube, dass wir schon viel gesehen und gehört haben, wir wollen endlich Resultate sehen!"

Digitale Behördengänge verzögern sich weiter

Besonders frustrierend im Alltag: Es hakt vor allem bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung. Ursprünglich wollte die Politik schon in diesem Jahr zahlreiche Dienstleistungen online ermöglichen, zum Beispiel das Ummelden nach einem Umzug in eine andere Stadt – das könnte sich weiter verzögern. Für Bitkom-Chef Achim Berg keine Überraschung: "Es ist immer noch so, dass nahezu nichts digitalisiert ist", sagt er im SWR-Interview. Es fehle zum Beispiel weiterhin eine digitale ID, um sich im Netz zu identifizieren.

Berg forderte Digitalminister Volker Wissing und Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, bis Ende 2022 ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln – und auch die Bundesländer müssten mitziehen: "Beim Thema Datenschutzgrundverordnung haben wir in Deutschland 17 verschiedene Meinungen, 16 Länder und der Bund. Da sind wir beim Föderalismus in einigen Bereichen einfach zu weit galoppiert." Der Bitkom-Präsident forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich die Digitalisierung der Verwaltung als wichtiges Projekt selbst auf die Fahne zu schreiben.

Digital bis 2025? "Müssen uns noch mal anstrengen!"

Ob Deutschland bis 2025 tatsächlich deutlich digitaler wird? "Wenn Sie mich ganz ehrlich fragen, bin ich skeptisch", antwortet Achim Berg. Die neue Digitalstrategie sei zwar ein "guter Ansatz", das Anspruchsniveau sei aber deutlich zu niedrig. "Ich glaube, dass wir uns in der Geschwindigkeit noch mal anstrengen müssen, sonst werden wir es nicht schaffen und weiter abgehängt von anderen Ländern, die es deutlich besser machen."

STAND
AUTOR/IN
Jim-Bob Nickschas