Wahlkampf-Check Wohnungs-Politik: Deutscher Mieterbund fordert sechsjährigen Stopp von Mieterhöhungen

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In knapp zwei Monaten ist Bundestagswahl. Neben Corona-Pandemie und Klimawandel ist auch die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum ein Thema. Der Deutsche Mieterbund beteiligt sich an einer bundesweiten Kampagne, in der ein sechsjähriger Stopp von Mieterhöhungen gefordert wird. Außerdem hat der Mieterbund klare Forderungen, wer die Modernisierungs-Maßnahmen für den Klimaschutz bezahlen soll

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Über die Herausforderungen der Wohnungspolitik hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiecher mit Lukas Siebenkotten gesprochen. Er ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Arne Wiechern, SWR Aktuell: Alle wollen Klimaschutz. Aber ob Vermieter oder Mieter beispielsweise den Umbau der Heizungsanlage bezahlen sollen, darüber wird gestritten. Wie ist Ihr Standpunkt?

Lukas Siebenkotten: Es wird Sie wenig überraschend, dass wir der Auffassung sind, dass der Vermieter die Kosten für die CO2-Bepreisung tragen muss. Das hängt damit zusammen, dass wir glauben, dass die Lenkungswirkung, die erzielt werden soll, nur beim Vermieter erreicht werden kann. Nur er entscheidet über die Anschaffung von umweltfreundlichen Heizsystemen und nicht der Mieter. Deshalb müsste auch der Vermieter diese Kosten tragen.

Mehr zu bauen, das ist das Konzept von Union, FDP, SPD und AfD, wenn es um die explodierenden Mietpreise in den Städten geht. Wie baut man richtig, um dagegen vorzugehen?

Porträtfoto von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Rainer Jensen)
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes picture alliance / dpa | Rainer Jensen

Was man bauen sollte, ist bezahlbarer Wohnraum. Das muss man natürlich definieren. Für uns ist eine Wohnung bezahlbar, wenn man dafür nicht mehr als ein Drittel des Netto-Haushalts-Einkommens ausgeben muss. Wenn man diese Grenze überschreitet, ist der Wohnraum nicht mehr oder nur noch schwer bezahlbar. Bezahlbaren Wohnraum zu bauen, geht nicht ohne staatliche Unterstützung. Ansonsten kriegt ein privater Investor das überhaupt nicht hin.

CDU/CSU sprechen von 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, die bis zum Jahr 2025 gebaut werden sollen. Ist das erstens realistisch und zweitens auch genug?

1,5 Millionen Wohnungen wollte auch die derzeitige Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits in dieser Legislaturperiode bauen. Geschafft haben wird man etwa 1,1 bis 1,2 Millionen. Die Große Koalition hat also ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht. Da kann man nur hoffen, dass das in der nächsten Wahlperiode besser wird. Dabei kommt es auch auf ein vernünftiges Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern an. Denn die Förderung wird durch die Bundesländer gewährt, die allerdings vom Bund dafür kräftige Finanzspritzen bekommen.

Die SPD will die Mietpreisbremse verlängern und verlangt ein Mietmoratorium. Würden diese Maßnahmen gegen steigende Mieten helfen?

Die Mietpreisbremse wirkt nur bei Neuabschluss von Mietverträgen und hat nichts mit den laufenden Mietverträgen zu tun. Das Mietmoratorium bezieht sich auf laufende Mietverträge, in denen dann die Mieten nur um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden dürfen. Wir als Deutscher Mieterbund sind ganz klar für einen sechsjährigen Mietenstopp und nehmen auch an der entsprechenden Kampagne teil. In diesen sechs Jahren könnte die notwendige bauliche Nachrüstung erfolgen, damit wir genug bezahlbaren Wohnraum haben.

Grüne und Linke wollen die Höhe der Mieten generell deckeln. Wäre das rechtlich in Deutschland durchsetzbar?

Das ist die Frage, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) gegenüber dem Berliner Mietendeckel stellt. Das BVerG hat sich nämlich nicht mit der Frage beschäftigt, ob der Mietendeckel gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz verstößt, sondern nur mit der Frage, wer dafür zuständig ist. Das Urteil besagt nun, dass eine solche Entscheidung nicht in die Kompetenz der Länder fällt. Zuständig dafür sei der Bund. Jetzt stellt sich die Frage, ob man auf Bundesebene eine Art Rahmengesetzgebung schaffen kann, die es den Ländern ermöglicht, solche Mietendeckel verfassungsgemäß einzuführen. Mit dieser Frage beschäftigen wir uns zurzeit und hoffen, dass wir dazu in wenigen Monaten vernünftige Vorschläge machen können.

Lassen Sie uns auf den sozialen Wohnungsbau schauen. Die Linke fordert, dass die Hälfte aller Wohnungen an die öffentliche Hand geht. Wäre das ein guter Schritt?

Arne Wiechern steht im Gang eines SWR-Gebäudes. (Foto: SWR)
SWR Aktuell Moderator Arne Wiechern

Auch wir als Deutscher Mieterbund sind der Auffassung, dass die Anzahl der Wohnungen in öffentlicher Hand deutlich erhöht werden sollte. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass ein gemeinnütziger Sektor im Bereich der Wohnungswirtschaft wieder eingeführt wird, der 1990 abgeschafft wurde. Einen gemeinnützigen Wohnungssektor halten wir auch deshalb für eine sinnvolle Idee, um die sogenannten Sozialwohnungen nicht nur für 20 oder 30 Jahre mit einer solchen Bindung zu versehen. Diese Wohnung müssten, solange sie existieren, nur an Menschen abgegeben werden dürfen, die einen Wohnberechtigungsschein haben.

Das bedeutet: man müsste zumindest einen Teil der Wohnungen teuer zurückkaufen. Wäre das denn überhaupt finanzierbar?

Man muss nicht unbedingt teuer zurückkaufen. Man kann auch Wohnungen, die noch bezahlbar sind, mit einem Mietenstopp belegen, damit sie bezahlbar bleiben. Außerdem müssen Wohnungen neu gebaut werden. Der Ankauf von Wohnungen ist zwar auch ein Mittel. Aber wenn das zu teuer ist, ist das der Gesellschaft und dem Steuerzahler nicht zuzumuten.

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