Vorratsdatenspeicherung: Union will "ermöglichen, was der EuGH den Sicherheitsbehörden zulässt"

STAND
AUTOR/IN
Christian Hauck

Audio herunterladen (5,1 MB | MP3)

Die Union fordert nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsspeicherung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Richter offengelassen haben. Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Thom, lehnte im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Christian Hauck die von der Bundesregierung alternativ ins Auge gefasste Methode des so genannten "Quick Freeze" ab. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung speichern Behörden bei dieser Methodeab dem Moment eines Verdachtsfalls. Das reicht der Union aber nicht, da so die Kommunikationsverbindungen der Vergangenheit nicht zur Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung stünden.

STAND
AUTOR/IN
Christian Hauck