Verpackungssteuer bleibt: Darum sieht der Gaststättenverband das Urteil kritisch

Stand
Autor/in
Florian Zelt
Florian Zelt steht im Studio der Tagesschau

Wer sich in Tübingen einen Kaffee im Einwegbecher holt, oder einen Salat in der Wegwerf-Schale, der muss auch künftig 50 Cent Verpackungssteuer dafür zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die seit gut drei Jahren geltende Steuer ist verfassungsgemäß. Auch in Freiburg soll die Verpackungssteuer kommen.

Alexander Hangleiter vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Baden-Württemberg in Freiburg schaut "mit gemischten Gefühlen" auf das Urteil aus Karlsruhe. In SWR Aktuell sagte er, trotz des Beschlusses müsse man sich politisch fragen, "ob die Verpackungssteuer in diesen Tagen, zu dieser Zeit und unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich angemessen ist".

Gaststätten werden sich gegenüber Gästen rechtfertigen müssen

Niemand habe etwas gegen saubere Innenstädte und auch die Gastronomen seien gegen eine Vermüllung des Stadtbildes. "Allerdings müssen sich die Betriebe erneut einer Bürokratie hingeben." Zudem sieht der Geschäftsführer des Branchenverbands einen Rechtfertigungsdruck gegenüber den Gästen. Die Verpackungssteuer werde auch zu einer Verteuerung der Produkte führen, die im Einweg ausgegeben werden: "Denn nicht jeder Gast wird die Kunststoffflasche, das Kunststofftablett oder ähnliches dabeihaben oder mitnehmen wollen, weil er vielleicht gleich in den Zug steigt und ins Umland fährt."

Kleinen Gastro-Betrieben könnte Umstieg auf Mehrweg schwer fallen

In Freiburg gebe es bereits zahlreiche Betriebe, die überhaupt kein Einweg anbieten. Das sei sicherlich auch ein „Freiburger Weg“. Allerdings gebe es auch Betriebe, denen es schwerfallen könnte, den Umstieg auf Mehrweg umzusetzen.

Je kleiner die Betriebe sind, desto schwieriger wird es sein, Platz zu schaffen, um Mehrwegverpackung entsprechend zu sammeln, damit man sie überhaupt zur Verfügung hat - aber auch für das schmutzige zurückkommende wird man entsprechende Spül-Wasch-Einrichtungen schaffen müssen.

Wie er den Balance-Akt zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischer Verantwortung hinbekommen will, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Florian Zelt mit Alexander Hangleiter gesprochen.

Karlsruhe

McDonald's bedauert Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen

Die Richter in Karlsruhe haben eine Klage gegen die Steuer zurückgewiesen. Die Verpackungssteuer könnte also in weiteren Städten kommen. Tübingen feiert, McDonald's ist enttäuscht.

SWR4 am Mittwoch SWR4

Konstanz

Verpackungssteuer für Speisen und Getränke in Kraft Die Stadt Konstanz besteuert Einwegverpackungen jetzt mit 50 Cent

Um Müll zu reduzieren, werden in Konstanz auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke ab sofort 50 Cent Steuer fällig.

Heidelberg

Stadt soll Tübinger Vorbild folgen Heidelberger Grüne und SPD wollen Verpackungssteuer

Grüne und SPD im Heidelberger Gemeinderat fordern ein Ende der Müllflut in der Stadt. Beide haben Anträge zur Einführung einer Verpackungssteuer eingebracht.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg