Ukraine-Krieg und Geflüchtete

Städte und Gemeinden fordern Kopfpauschalen

STAND
AUTOR/IN

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes zu falschen Signalen in der Corona-Pandemie, Willkommenskultur für Ukraine-Geflüchtete und das Bürokratiemonster 9-Euro-Ticket.

Audio herunterladen (23,6 MB | MP3)

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg - Die Städte und Gemeinden in Deutschland müssen gleich zwei aktuelle Krisen auf einmal bewältigen: die Corona-Pandemie nach dem Wegfall zahlreicher Schutzmaßnahmen und die Folgen des Kriegs in der Ukraine mit hunderttausenden Geflüchteten und Energieproblemen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erwartet von Bund und Ländern in beiden Krisen mehr Unterstützung für die Bewältigung vor Ort.

Corona-Pandemie: neue Unsicherheit

Gerd Landsberg bedauert, dass die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen nicht verlängert wurde – zumindest bis Ende April. Er gehe nun mit einem "etwas unsicheren Gefühl" in den Supermarkt oder ins Restaurant. Landsberg kritisiert, dass jetzt die Länderparlamente in jedem Einzelfall entscheiden müssen, ob ein sogenannter Hotspot vorliegt. "Das stelle ich mir relativ schwierig vor, wenn sie einen einzelnen Kreis oder eine Stadt haben. Und es sind Ferien… Das ist keine ganz glückliche Lösung." Per Rechtsverordnung würde es schneller gehen. Landsberg befürchtet außerdem, dass die Kriterien für die Einrichtung eines Hotspots nicht gerichtsfest sind. Er erwartet, dass die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz noch mal nachbessern muss, falls es eine Corona-"Sommerwelle" gibt. Im Interview der Woche erinnert Landsberg auch an den Appell von Städten und Gemeinden, dass Bund und Länder eine gewisse Zahl an Impfzentren offenhalten sollten.

Klassen und Kita-Gruppen vergrößern für Ukraine-Geflüchtete

Landsberg lobt das Engagement von Bevölkerung und Kommunen, spricht aber auch von einer "Riesenherausforderung". Städte und Gemeinden fordern deshalb geordnete Verfahren. "Das heißt erstens Registrieren, zweitens Verteilen, drittens Unterbringung, Versorgung, Integration sichern und das auch nachhaltig finanzieren durch Bund und Länder", sagt Landsberg im Interview der Woche. Bund und Länder wollen in dieser Woche einen Vorschlag zur Kostenverteilung machen. "Wir müssen, zurecht finde ich, erwarten dürfen, dass der Bund hier eine auskömmliche Pauschale, am besten pro Person … vorsieht", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Weil schon jetzt tausende ukrainische Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen integriert werden müssen, schlägt der Verband vor, Gruppen- und Klassen-Messzahlen vorübergehend auszusetzen. Landsberg erwartet durchaus Protest von Eltern, aber er sagt: "Es ist Krieg, und in einer solchen wirklich schweren Situation muss auch mal die Möglichkeit bestehen, unproblematisch zu sagen, dieses Kind …kommt noch in den Unterricht, auch wenn die Klasse damit etwas größer wird." Landsberg ergänzt: "Ich glaube, wir schaffen das auch."

9-Euro-Ticket: zu viel Bürokratie

Auch Städte und Gemeinden sind beunruhigt angesichts möglicherweise ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und steigender Gaspreise. Landsberg hofft, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck nach der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas nicht noch höhere Warnstufen ausrufen muss. "Die Bundesregierung ist in einer ganz schwierigen Lage", sagt Landsberg im Interview der Woche. Für "wenig hilfreich" hält er allerdings die Idee eines 9-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr, mit dem die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiekosten entlasten will. "Ich glaube, es wäre besser gewesen, die mindestens 2,5 Milliarden Euro in eine bessere Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren", meint der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Das 9-Euro-Ticket sei nur ein Symbol. "Ich halte das für nicht besonders klug", kritisiert Landsberg.

STAND
AUTOR/IN