Agnieszka Brugger im Interview (Foto: Stefan Kaminski, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Krieg in der Ukraine

Grünen-Sicherheitspolitikerin: Putin hat sich verkalkuliert

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Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Im SWR-Gespräch sagt sie, warum sie gelassen auf Putins Atomdrohung reagiert.

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SWR: Wir sprechen plötzlich über Atomwaffen. Hat sie dieser Schritt Putins überrascht?

Agnieszka Brugger: Es ist natürlich brandgefährlich und völlig verantwortungslos in einer Lage, wo ohnehin jeden Tag so unfassbar viel passiert und so viel Gewalt sichtbar ist - insbesondere für die Menschen in der Ukraine-, dann auch noch einen solchen Schritt einfach so in den Raum zu stellen. Jetzt sehen wir auf der anderen Seite mit Rückblick auf die vergangenen Jahre, dass Wladimir Putin auch vieles von dem, was er gesagt hat, wo einige ja meinten, das sei nicht so ernst, durchaus in die Tat umgesetzt hat. Man sieht es in der Ukraine bei diesem brutalen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite kann man eben nicht in seinen Kopf schauen und nicht genau wissen, was seine Pläne sind. Es ist auf jeden Fall ein verantwortungsloser Schritt.

Diese Ankündigung gab es aber 2014 in der Krim-Krise auch schon mal. Damals ist in der Richtung nichts passiert. Glauben Sie denn, dass es diesmal tatsächlich anders sein könnte, dass Putin tatsächlich zu diesem Schritt fähig wäre?

Es ist ja noch nicht der Befehl zum Angriff, und es gibt auch noch einige Stufen dazwischen. Deshalb sollte man sich jetzt auch nicht von Wladimir Putin Angst machen lassen. Ich glaube, dass das das wahre Motiv ist, das hinter dieser Ansprache und diesen Sätzen steht. Und ich denke, dass der Hintergrund ist, dass er sich völlig verkalkuliert hat. Er hat nicht damit gerechnet, dass der weltweite Protest gegen seinen Krieg so groß werden wird. Der mutige Widerstand der Menschen in der Ukraine seine Streitkräfte aufhalten wird und auch die Reaktion der europäischen Staaten und der USA und eigentlich weltweit politisch zu isolieren, wirtschaftlich hart zu treffen, derart entschlossen und groß daherkommt.

Er hat wahrscheinlich auch nicht erwartet, wie die Bundesregierung reagieren wird. Das haben wir wahrscheinlich alle nicht erwartet. Olaf Scholz will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro massiv stärken. Manche halten das für sinnvoll, andere für Aktionismus. Insgesamt soll wieder mehr aufgerüstet werden. Aber welche Rolle in der Welt und auch bei solchen Konflikten im Speziellen kommt da auf die Bundesrepublik zu?

Ich glaube, es ist die Rolle, gemeinsame Sicherheit zu schaffen, mit allen jenen starten, die zusammenarbeiten wollen. Vieles aus der Vergangenheit ist leider durch Wladimir Putin endgültig zerstört worden: Kooperationen, Verträge, Rüstungskontrolle. Das bleibt ja nach wie vor natürlich richtig. Das darf man sich von Wladimir Putin nicht zerstören lassen – aber durchaus anerkennen, dass wir in einer Welt leben, die wieder unfriedlicher geworden ist, in der wir auch unsere Fähigkeiten, uns zu schützen, unsere Gesellschaften zu schützen, stärken müssen. Dazu gehört eine besser ausgestattete Bundeswehr. Aber Sicherheit ist ein heute eben auch viel mehr. Es geht um Energiesouveränität und humanitäre Hilfe, um Diplomatie. All das muss man im Gesamtbild betrachten. Und da muss uns Sicherheit unterm Strich deutlich mehr wert sein.

Deutschland ist lange Zeit einen Sonderweg gegangen, hat sich monatelang geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Warum müssen erst Menschen sterben, damit die Bundesregierung sich zu so einem Schritt entscheidet? Das hätte man ja auch schon viel früher machen können.

Es gab ja viele Staaten oder einige Staaten, die geliefert haben und meinten, dadurch könne man die Abschreckungswirkung erhöhen und den Angriff verhindern. Und es gab die Position der Bundesregierung, die gesagt hat: Wir haben eine besondere Rolle bei den Beziehungen und wollen diese Bemühungen nicht durch Waffenlieferungen konterkarieren. Im Rückblick muss man sagen, dass weder das Eine noch das Andere das Kalkül von Wladimir Putin beeinflusst und den Krieg verhindert hat. Jetzt aber, wo sich die Menschen mutig selbst gegen diese Aggression verteidigen, gegen diesen brutalen Krieg, gegen diesen Bruch des Völkerrechts, da fällt mir kein Argument mehr ein, warum man nicht alles tun sollte, das wir tun können, um die Menschen in diesen mutigen Widerstand und bei der Verteidigung von Land und Leben zu unterstützen.

Olaf Scholz hat gestern im Bundestag mehrmals von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Mit Blick auf die Ankündigung Putins ist es wohl auch ein passender Begriff. Was kann denn in diesen Konflikt noch mit Gesprächen gelöst werden?

Es gab ja heute Morgen die Meldung, dass es an der Grenze auch zu Gesprächen kommen könnte - mit einer sehr realistischen Einschätzung der ukrainischen Seite, dass dem wahrscheinlich nicht viel folgen wird. Trotzdem muss natürlich das Ziel seien, diese Gewalt jetzt erstmal zu beenden und so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, so schwer vorstellbar das angesichts der Bilder ist, die wir gerade aus der Ukraine sehen. Aber alles muss sich natürlich darauf ausrichten, dass man diese Gewalt beendet und das Leid für die Menschen in der Ukraine nicht einfach so weitergeht. Um das ist ja auch das Kalkül hinter den harten und scharfen Sanktionen, Putin klarzumachen, dass dieses Vorgehen einen Preis hat und dass dieser Preis jeden Tag deutlich höher für ihn wird.

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SWR