Debatte um Impfpflicht

Thorsten Frei (CDU): "Wir sind keine Impfpflicht-Fetischisten!"

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Eva Ellermann

Thorsten Frei ist die Nummer 2 in der Unionsfraktion. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht tritt er auf die Bremse – und geht auf Gegenkurs zu einigen Ministerpräsidenten der Union.

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Thorsten Frei, CDU-Politiker aus dem Schwarzwald, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Seit dieser Woche hat er einen neuen Chef, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Maximale Schlagkraft in der Opposition

Frei begrüßt die Wahl von Friedrich Merz. Auch Ralph Brinkhaus sei ein hervorragender Oppositionsführer gewesen, aber es sei sinnvoll in der Opposition Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen, um "maximale Schlagkraft zu entwickeln". Die personelle Neuaufstellung sei jetzt beendet, Partei und Fraktion hätten große Geschlossenheit gezeigt. Friedrich Merz sei "sehr klar" und formuliere so, "dass die Menschen verstehen, was er meint." Frei sagt im SWR-Interview der Woche: "Das ist etwas, was uns helfen wird im politischen Meinungskampf."

Bund-Länder-Runde hat kluge Lockerungen entschieden

Nach Ansicht von Thorsten Frei hat die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz in dieser Woche klug entschieden. Das dreistufige Verfahren, um aus den Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung auszusteigen, sei richtig und verantwortungsvoll. "In diesen Zeiten der Unsicherheit auch einen Pfad der Planungssicherheit zu entwerfen, ist sicherlich etwas, worauf das Land auch ein Stück weit gewartet hat", sagt CDU-Politiker Frei.

Thorsten Frei und Eva Ellermann stehen nebeneinander vor einer Treppe in der Halle im Hauptstadtstudio in Berlin und lächeln in die KAmera. (Foto: SWR)
Thorsten Frei und SWR-Korrespondentin Eva Ellermann im Hauptstadtstudio in Berlin

"Wir sind keine Impfpflicht-Fetischisten"

In der Debatte um die Impfpflicht gibt sich Frei kooperativ, aber abwartend. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen Streit ausgelöst, als sie für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege plädierten, obwohl Bund und Länder diese gemeinsam beschlossen hatten. Thorsten Frei sieht keine Kehrtwende seiner Partei. Die Bundesregierung müsse bei den Ausführungsbestimmungen noch nachliefern. "Aber wir reichen dazu die Hand. Wir möchten eine Lösung. Das kann man auch vor dem 15. März noch schaffen", sagt Frei und bezieht sich damit auf das geplante Inkrafttreten der sogenannten "kleinen Impfpflicht".

Anders ist es bei der allgemeinen Impfpflicht. Im Parlament gibt es dazu bislang fünf teilweise parteiübergreifende Anträge. Frei verweist auf den Unions-Vorschlag eines "Impf-Vorsorge-Gesetzes", weil aktuell nicht absehbar sei, ob eine Impfpflicht im nächsten Herbst noch notwendig sei. Anders als die Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst (CDU), und Bayern, Markus Söder (CSU), vermeidet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ein "Ja" zur Impfpflicht. Auf die Frage im Interview der Woche, ob er auf Verzögerung setze, sagt Frei: "Wenn es so wäre, dass man am Ende keine Impfpflicht mehr bräuchte, dann wäre das für uns die beste Lösung. Wir sind keine Impfpflicht-Fetischisten". Frei schließt aber nicht aus, mit anderen Antragstellern, deren Vorschläge den Unions-Vorstellungen nahekommen, gemeinsam eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

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