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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisiert, dass immer mehr gesellschaftlich engagierte Menschen verbal "niedergemacht" werden.

Als Täter nannte sie im SWR Rechtspopulisten: "Die wollen, dass man an diese Personen, die sich da engagieren, und an die Institutionen nicht mehr glaubt – und deshalb betreiben sie es systematisch. Am Ende käme ein autoritäres System dabei raus."

Systematische Kampagnen von rechts

Auch die verbalen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker seien "härter und schärfer" geworden: "Während man vor zehn Jahren noch hier und da mal einen Brief bekam oder eine Mail, merkt man jetzt, dass es systematisch betrieben wird. Da kommen dann ganz systematisch von der AfD und von der 'Identitären Bewegung' Tweets und Posts, um so zu tun, als seien das auch ganz viele."

Das Landgericht Berlin hatte Anfang September entschieden, dass Künast bestimmte Beleidigungen im Internet ertragen muss. Die Grünen-Politikerin will das Urteil anfechten. Auch andere Politiker haben die Entscheidung des Gerichts scharf kritisiert.

Ziel der Attacken: Die Demokratie

Die Verfasser der Beschimpfungen und Beleidigungen sind nach Künasts Ansicht Menschen, die die demokratischen Strukturen gar nicht wollten. "Selbst wenn nicht alles hundertprozentig richtig ist: Wir leben in einem Land, in dem wir mit Parlamenten, mit der Regierung, mit Gerichten, die sich auch gegenseitig kontrollieren, halbwegs ein ausgewogenes demokratisches System haben."

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