Harald Kujat, Ex-NATO-General (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Karlheinz Schindler/dpa-Zentralbild/dpa)

Russlands Rolle im Syrien-Konflikt Ex-NATO-General Kujat: Russland ist Gewinner der Syrien-Einigung

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Der Kompromiss zur Waffenruhe in Nordsyrien stärkt nach Ansicht des früheren NATO-Generals Harald Kujat die Position Russlands.

"Russland ist die Ordnungsmacht des Nahen und Mittleren Ostens geworden", sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr im SWR. Mit der Vereinbarung, die Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen habe, werde das nur noch einmal für die Welt sichtbar dokumentiert.

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Putin zwischen zwei Verbündeten: Erdoğan und Assad

Bei einem sechsstündigen Gespräch in Sotschi haben sich der Putin und Erdoğan auf eine Verlängerung des Waffenstillstands in Syrien geeinigt. Russland will Soldaten zur Kontrolle der Waffenruhe einsetzen.

Der Kompromiss ist nach Kujats Einschätzung für Putin schwierig, "weil es um zwei Verbündete ging, um Assad und Erdoğan. Aber er hat immerhin erreicht, dass die Waffen zunächst mal schweigen. Und er will auch erreichen, dass die Waffen für die Zukunft schweigen. Deshalb also gemeinsame Patrouillen auch mit türkischen und russischen Militärs."

Russland könnte über Syrien hinaus Vorteile haben

Falls es Russland gelingen sollte, in Sachen Syrien eine gemeinsame Regelung zu finden, könne Putin sogar noch mehr profitieren, so Kujat:

"Vor allem, wenn er erwarten kann, dass diese Konfrontation, die nach den Ereignissen in der Ukraine entstanden ist zwischen der NATO und Russland - und zwischen den Europäern und Russland - dass diese Spannungen abgebaut werden zum Vorteil von Russland einschließlich der Sanktionen."

Das allerdings sei nach den Gesprächen zwischen Putin und Erdoğan deutlich schwieriger geworden.

Kein Nato-Ausschluss der Türkei

Von Vorschlägen, die Türkei wegen der Invasion in Nordsyrien aus der Nato auszuschließen, hält Kujat nichts - auch wenn das Land immer ein schwieriger Bündnispartner gewesen sei. "Sie wird Mitglied der Nato bleiben, also müssen wir versuchen, mit der Türkei eine Regelung zu finden, die einigermaßen für die Verbündeten akzeptabel ist. Die Nato muss sich eben auch stärker einbringen, wenn es um solche Fälle geht wie wir sie im Augenblick haben in Nordsyrien.“

Eine Sicherheitszone, wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorschlägt, hält Kujat für sinnvoll, auch wenn er lieber von einer "Schutzzone" sprechen möchte.

Stoltenberg reagiert zurückhaltend

"Ich bin enttäuscht von den Reaktionen, die wir in Deutschland gehört haben. Ich finde es gut, dass Frau Kramp-Karrenbauer endlich einmal Bewegung in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bringt, die ja seit Jahren nur noch vor sich hindümpelt. Ob dieser Vorstoß Erfolg haben könnte, das muss man natürlich sehen, wenn sie Einzelheiten vorlegt."

Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, reagierte zurückhaltend auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag. Auch er begrüße es, "dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann", sagte er in Brüssel. Wirklich bewerten wollte er den Vorstoß allerdings nicht.

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