Streit ums Bürgergeld: "Sparen bei dem Ärmsten ist schäbig"

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Ralf Hecht

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Die Ampel in Berlin streitet mal wieder - diesmal um die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergelds - und die Union streitet mit. CDU-Chef Merz und auch Teile der FDP sind angesichts der Haushaltsprobleme der Meinung, hier könnte man sparen. Das Bürgergeld könnte weniger stark erhöht werden, da die Inflationsrate gerade deutlich niedriger ist als zum Beispiel vor einem Jahr. Für Ulrich Schneider, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, ist dieses Ansinnen aus mehreren Gründen falsch.

Zum einen fachlich: "Was Herr Merz hier losgelassen hat [...] zeigt, dass er fachlich keine Ahnung hat und auch das Grundgesetz nicht sonderlich gut kennt. Denn diese 3,8 Prozent [der aktuellen Inflationsrate] spielen bei der jetzigen Erhöhung der Regelsätze um 12 Prozent überhaupt keine Rolle. Die Erhöhung errechnet sich aus einem Nachholfaktor, durch den Kaufkraftverluste aus der Vergangenheit ausgeglichen werden."

Zum anderen moralisch: "Ich finde es schon ein bisschen schäbig, wenn man Haushaltsprobleme hat und dann schaut, wer sind die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Genau da kürzen zu wollen, das ist nicht das, was diese Gesellschaft zusammenhält."

Wie hoch das Bürgergeld sein müsste, um tatsächlich die "Armutslücke" zu schließen und warum Deutschland aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands kein Geldproblem hat, erklärt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.

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Ralf Hecht