Nachdem Großbritannien und die Niederlande gemeinsam F-16-Kampfflugzeuge für die Ukraine organisieren wollen, hält die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch eine deutsche Unterstützung für denkbar. Sie sagte im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Sabine Hackländer, Deutschland könnte zum Beispiel Flugplätze zur Verfügung stellen, damit die F-16 dort starten und landen könnten. Strack-Zimmermann schließt weiterhin aus, dass Deutschland der Ukraine Maschinen der Typen Tornado oder Eurofighter überlässt.
SWR Aktuell: Seit Monaten bemüht sich Kiew erfolglos um westliche Kampfjets. Nun sind Großbritannien und die Niederlande bereit, eine internationale Kampfjet-Koalition aufzubauen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Sache?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Kiew hat viele zurecht nachvollziehbare Wünsche. Dass Länder sich bereit erklären, die Erfahrungen mit der F 16 haben - ja, warum nicht? Denn jedes Land, wo ein besonderes Know-how ist, versucht ja, das einzubringen. Und insofern: Wenn es Länder gibt, die die Erfahrung haben, ist es begrüßenswert.
SWR Aktuell: Gehört Deutschland auch zu den Ländern mit Erfahrungen?
Strack-Zimmermann: Nein, dazu gehört es nicht. Die F-16 ist ja ein Flugzeug, eigentlich als Jagdflugzeug konzipiert, aus den 70er-Jahren. Sie ist Mitte der 70er-Jahre sehr viel verkauft worden, sehr erfolgreich. Die Deutschen haben nie eine F-16 besessen, auch nie eine geflogen. Insofern sind wir bei dem Modell F-16 draußen. Was wir natürlich anbieten können, wenn es denn zu einer solchen Koalition kommen sollte, ist, dass wir zum Beispiel Flugplätze zur Verfügung stellen, wo entsprechend gelandet und gestartet werden kann - oder wo man auch eine Grundlagenausbildung machen kann. Sie müssen sich vorstellen, jemand, der das Fliegen lernt oder umschult, sitzt ja nicht nur im Flugzeug, sondern es geht ja auch um technisches Know-how. So etwas könnten wir anbieten. Aber die eigentliche Ausbildung, das können wir nicht, weil wir die F-16 nie besessen haben.
SWR Aktuell: Wir haben die F-16 nie besessen, aber wir haben eine andere Kampfflugzeuge zur Verfügung. Sie haben ja bisher immer einer Beteiligung Deutschlands an Kampfjetlieferungen eine Absage erteilt. Dabei bleiben Sie auch, wenn es möglicherweise um andere Flugzeuge gehen würde?
Strack-Zimmermann: Ja, das ist ja genau der Punkt. Darum geht es ja momentan nicht, sondern es geht um diese F-16-Koalition, wie Sie sie gerade genannt haben, weil es sich bei diesem Flugzeug eben um ein Jagdflugzeug handelt. Sie müssen sich vorstellen: Das ist relativ klein, sehr präzise gebaut, um angreifende Flugzeuge, in diesem Fall russische Flugzeuge, in der Luft zu bekämpfen. Der Eurofighter, der Tornado sind völlig andere Maschinen, übrigens auch vom technischen Know-how her. Deswegen, wie gesagt: Da wir die F-16 nicht fliegen, können wir das Ganze unterstützen, mit dem, was ich gerade ausgeführt habe. Ein Tornado und gar ein Eurofighter, das sind übrigens auch unvorstellbar komplexe Systeme. Bei der F-16 müssen sie bei der Ausbildung von mindestens einem halben bis einem Jahr ausgehen. Da steigt man mal nicht so eben ein und fliegt los. Das gehört ja auch zu Ehrlichkeit der Debatte dazu. Insofern: Support F-16? Ja. Eurofighter und Tornado? Nein.
SWR Aktuell: Knackpunkt solcher Kampfjetlieferungen ist ja auch, dass damit nicht nur verteidigt, sondern auch angegriffen werden könnte - ein Verdacht oder besser eine Möglichkeit, die die Ukraine ja derzeit immer wieder zu zerstreuen versucht. Wie denken Sie darüber? Kann man diesen Zusicherungen der Ukraine vertrauen?
Strack-Zimmermann: Ja, das glaube ich schon. Sie können natürlich grundsätzlich mit jeder Waffe, mit der sie sich verteidigen, auch angreifen. Sie könnten ja auch rein theoretisch den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, von denen jetzt schon 40 in der Ukraine sind, auch an die Front verlegen und damit auf russisches Territorium schießen. Das macht die Ukraine ja auch nicht, sondern sie ist in der Defensive. Und sie wehrt sich. Was aber in der Tat ein Unterschied macht: Wenn Sie ein Flugzeug fliegen, das eine große Reichweite hat, und sie haben entsprechende Raketen oder Bomben drunter. Dann könnte man natürlich, das wäre beim Eurofighter die Möglichkeit, eben weit nach Russland hineinwirken. Und genau das soll eben nicht vorkommen. Aber ich muss Ihnen dazu sagen: Ich vertraue der Ukraine. Die Ukraine weiß, dass die Unterstützung darauf basiert, dass sich die Ukraine, aber auch wir, die wir die Ukraine unterstützen, an das Völkerrecht halten. Das ist wirklich von Bedeutung. Es ist was anderes, wenn die Ukraine Stellungen in Russland angreift, von denen aus gerade ein Angriff vorbereitet wird. Aber was unter keinen Umständen passieren darf: dass die Zivilbevölkerung in Russland betroffen ist. Und da sollten wir auch ganz klar sein. Denn dieser völkerrechtswidrige Angriff wird beantwortet mit aller Härte, aber eben völkerrechtskonform.