Städte- und Gemeindebund fordert Energie-Preis-Bremse nach Vorbild Tschechien

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Jonathan Hadem

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung "eine generelle Gas-Preis- und Strom-Preis-Bremse nach tschechischem Vorbild." Das hat Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gesagt. "Preisbremse" bedeute konkret, für einen Grundbedarf von Seiten des Staates die Garantie auf einen niedrigen Preis zu geben. Das sei auch für die Wirtschaft wichtig: "Der Bäcker braucht Gas, sonst kann er kein Brot backen."
Der Städte- und Gemeindebund befürchtet zudem wegen der gestiegenen Energiekosten eine Kette von Insolvenzen: Zahlungsausfälle von Kunden der Stadtwerke lägen für gewöhnlich unter einem Prozent, "wenn jetzt aber die Preise weiter so in die Höhe gehen, viele die Abschlagszahlungen nicht leisten können, dann können das am Ende zehn Prozent sein - dann wird es ernst." Das wiederum bringe die Stadtwerke selbst in Schwierigkeiten, die sich aktuell zu höheren Preisen am Markt versorgen müssen. Hilfe der Stadtwerke untereinander sei in so einer Situation schwierig: "Wenn alle arm sind, dann ist es mit dem Aushelfen schwierig", so Landsberg. Deswegen forderte er eine "große Lösung" - auch für den Winter 2023 und 2024 – in Form der Energie-Preis-Bremse nach tschechischem Vorbild. Die Entlastungspakete des Bundes bis jetzt seien zwar gut, aber "ich fürchte, sie werden nicht reiche", so Landsberg.

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