Die letzte Hürde für eine schwarz-rote Bundesregierung ist genommen. Die SPD-Mitglieder haben für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat das offizielle Ergebnis am Vormittag verkündet und zeigte sich stolz über das klare JA der Partei. 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten demnach für den Koalitionsvertrag mit der Union.
"Aber man muss auch sagen, die Beteiligung von 56 Prozent der SPD-Mitglieder ist nicht ganz so dolle, wie Miersch sie dargestellt hat", sagt Hauptstadt-Korrespondentin Eva Ellermann im Gespräch mit SWR Aktuell. Sowohl 2013 als auch 2018 hätten sich über 70 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht als künftiger Vizekanzler und Finanzminister bereits fest.
Beschluss im Parteipräsidium SPD-Chef Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden
SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jähri…
Wie die SPD weitere Ministerposten besetzt, will die Partei am Montag bekannt geben. Dann soll auch der Koalitionsvertrag von den Spitzen der drei Koalitionsparteien unterzeichnet werden. Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen.