SPD-Chef Klingbeil kritisiert Kommunikation

SPD-Chef: Heizungsdebatte ist "Desaster"

Stand
AUTOR/IN
Evi Seibert

SPD-Chef Lars Klingbeil ist zwar der jüngste Vorsitzende, den die Partei je hatte - er gibt aber zu, dass man in dem Job schneller altere. Gerade das letzte Jahr habe sehr an den Kräften gezehrt. Und die Herausforderungen gehen weiter. Über die wichtigsten hat er im Interview der Woche gesprochen: Sollen Flüchtlinge, die schon lange hier sind, schneller arbeiten dürfen? Wie kommt man aus der verunglückten Heizungsdebatte wieder raus und wie kann Deutschland mehr für Kinder tun? Im Podcast zum "Interview der Woche" geht es dann noch um Fußball und Freundschaft in der Politik.

Audio herunterladen (23,6 MB | MP3)

Beim Thema Heizungsumbau ist einiges schiefgelaufen, meint SPD-Chef Lars Klingbeil und bezeichnet nicht nur die öffentliche Diskussion darüber als ein "Desaster". An jedem Abendbrottisch in der Republik sei über Heizungen geredet worden und da sei häufig der Eindruck entstanden "da kommt nächstes Jahr der Robert Habeck höchstpersönlich und reißt die funktionierende Gasheizung raus. Das konnte man irgendwann gar nicht mehr kommunikativ einfangen", sagt Klingbeil. Jetzt solle im Parlament die Debatte versachlicht werden. Wichtig sei Technologie-Offenheit - etwa auch für Pellet-Heizungen- und die finanzielle Unterstützung der Menschen beim Heizungs-Umbau. Klingbeil: "Wir werden da keinen Quatsch machen, wir werden dafür sorgen, dass die Wärmewende vorankommt. Das ist keine fixe Idee, sondern wir wollen, dass der Planet erhalten bleibt". Die Politik könne nicht nur in Sonntagsreden Klimaschutz beschwören, sondern müsse konkrete Wege gehen. "Klimaschutz ja - aber bitte nicht bei mir…. das wird nicht funktionieren", so der SPD-Chef.

Flüchtlinge früher arbeiten lassen

Beim Flüchtlingsgipfel diese Woche wurde viel über Geld, Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber und Grenzschutz gesprochen. Auf der anderen Seite sind viele Flüchtlinge seit Jahren in Deutschland und dürfen nicht arbeiten, obwohl überall Arbeitskräfte gesucht werden. Im Interview der Woche zeigt sich SPD-Chef Lars Klingbeil offen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für solche Menschen weiter zu erleichtern. Bisher sieht der Plan beim sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht vor, dass Menschen nach fünf Jahren in Deutschland arbeiten dürfen, wenn sie sich gut integriert haben und nicht straffällig geworden sind. "Weitere Schritte, Verkürzung auf drei oder vier Jahre, da bin ich bereit für jede Diskussion", sagt Klingbeil nun. Das würde aber trotzdem nicht verhindern, dass Deutschland zusätzlich ein vernünftiges Fachkräfte-Einwanderungsrecht brauche und gezielt im Ausland Leute für den Arbeitsmarkt anwerben müsse.

SPD-Bundesvorsitz Lars Klingbeil steht neben Evi Seibert, Studioleiterin des SWR-Hauptstadtstudios, im ARD-Hauptstadtstudio. (Foto: SWR)
SPD-Bundesvorsitz Lars Klingbeil und Evi Seibert, Studioleiterin des SWR-Hauptstadtstudios.

Sind Kinder in Deutschland wieder "Gedöns"?

Eltern beklagen sich, dass die Politik an Kinder immer zuletzt denke. Das sei bei Corona so gewesen, bei fehlenden Kitaplätzen, schlechten Schulausstattungen, mangelndem Lehrpersonal - und sogar bei lebenswichtigen Kinder-Medikamenten, die Eltern gerade verzweifelt in Apotheken suchen müssten. SPD-Chef Klingbeil verspricht Besserung und verweist zuerst auf Dinge, die die Regierung schon in die Wege geleitet habe: Kindergelderhöhung, höherer Kinderzuschlag, Entlastungspakete für Familien. "Es ist aber eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, wenn 2,4 Millionen Kinder in Armut leben müssen, das ist nicht hinnehmbar", so Klingbeil im Interview der Woche. Deswegen komme die Kindergrundsicherung definitiv. Dazu müsste aber die grüne Familienministerin nun ein konkretes Konzept vorlegen, es müsse klar werden, wofür wir das Geld brauchen und Christian Lindner als Finanzminister müsse sich an den Koalitionsvertrag halten, da stehe die Kindergrundsicherung drin. "Für die SPD ist das unverhandelbar", so Klingbeil.

Zum Thema fehlende Kinder- Medikamente, sagte der SPD-Chef, daran arbeite Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Grund für diese Probleme seien zusammengebrochene Lieferketten durch Pandemie und Krieg. Aber Klingbeil gibt auch zu: "Wir müssen im Gesundheitssystem raus aus diesem Profitdenken, was anscheinend das Einzige war, was den Gesundheitsbereich in den letzten Jahren strukturiert hat." Das heiße auch, dass Produktionen nach Europa und Deutschland zurückverlagert werden müssten, "aber das geht leider nicht von heute auf morgen".

Stand
AUTOR/IN
Evi Seibert