SPD-Parteitags-Beschlüsse: Was in der Ampel geht und was nicht

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Jonathan Hadem
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Andreas Böhnisch

Die SPD rückt mit den Parteitags-Beschlüssen politisch nach links. In der Ampelkoalition wird davon nicht viel übrigbleiben, meint Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.

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Die SPD hat sich auf dem Bundesparteitag nicht selbst zerlegt, sondern Geschlossenheit demonstriert. Dazu gab es Balsam für die Seele der Genossen. Mit den Beschlüssen für einen starken Sozialstaat und gegen den EU-Asylkompromiss rückt die Partei politisch nach links.

SPD-Beschluss zu Migration nicht "eins-zu-eins" umsetzbar

In der Migrationspolitik habe die SPD auf dem Parteitag ihr politisches Profil geschärft, betont Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Der Beschluss spiegele das wider, "was man von den Sozialdemokraten erwarten kann".

Doch als Regierungspartei müsse die SPD auch erkennen, dass sich ein großer Teil der Menschen in Deutschland unabhängig von der politischen Orientierung eine Einschränkung der Migration wünsche. Das gelte vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Letztendlich habe die SPD versucht, beides zu tun: "sozialdemokratisches Wertebewusstsein auszustrahlen und gleichzeitig deutlich zu machen: Wir haben Regierungsverantwortung." Deshalb stehe fest: Die Beschlüsse des Parteitags würden "hundertprozentig nicht eins-zu-eins umgesetzt".

Haushalts-Kompromiss über Ukraine-Hilfe denkbar

Die größte Herausforderung für die Ampelkoalition bleibt die Haushaltskrise und wie das 17 Milliarden Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 gestopft werden kann. Die Beschlüsse auf dem SPD-Parteitag zur Stärkung des Sozialstaates dürften auf Ablehnung beim Koalitionspartner FDP stoßen.

Ursula Münch sieht jedoch das Bekenntnis der SPD-Delegierten, die Ukraine weiter finanziell zu unterstützen als Möglichkeit für einen Kompromiss. Auch der Bundesfinanzminister habe über Twitter eine gewisse Zustimmung signalisiert.

Die Politikwissenschaftlerin kann sich vorstellen, dass sich die Ampelkoalition wegen der Ukraine-Hilfe auf eine Ausnahmeregelung im Haushalt verständigen werde. "Das könnte eine tragfähige Brücke für die nächsten beiden Jahre Regierungszusammenarbeit sein."

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