Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, steht ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht unmittelbar bevor. In SWR Aktuell sagte Schmid, auf dem nächsten NATO-Gipfel stehe keine Entscheidung darüber an.
Es gelte das Versprechen der NATO, dass die Tür für die Ukraine sowie für Georgien offen stehe. "Allerdings wird, solange der Krieg läuft, ein NATO-Beitritt schwierig, da es die klare Aussage der NATO gab, nicht Kriegspartei werden zu wollen."
"Militärhilfen müssen auch nach dem Krieg weitergehen"
Nach Kriegsende benötige die Ukraine jedoch Sicherheitszusagen, so der SPD-Politiker. "Unabhängig von einem NATO-Beitritt müssen die Militärhilfen für die Ukraine auch nach dem Krieg weitergehen. Denn die Ukraine wird zurecht darauf beharren, dass sie eine gut ausgestattete Armee hat, um eine mögliche erneute russische Aggression abzuschrecken." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Rede in Aachen seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO bekräftigt.
Signal eines EU-Beitritts wichtig
Zum Zeitplan für einen EU-Beitritt der Ukraine sagte Nils Schmid: "Es geht eher um ein paar Jahre." Die Kopenhagener Kriterien müssten erfüllt, das EU-Recht müsse umgesetzt werden. Da sei schon einiges geschehen. "Unter Kriegsbedingungen ist es verständlicherweise schwierig für die Ukraine, das eine oder andere EU-Projekt umzusetzen." Aber das Signal (zum EU-Beitritt) sei ganz wichtig: "Die Ukraine hat den Anspruch schon während des Krieges, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilisierung hinzubekommen. Da hilft die EU-Beitrittsperspektive ungemein."
Wie es um die weiteren Forderungen Selenskyjs, wie die Lieferung von modernen Kampfjets steht, sagte Nils Schmid im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.