Debatte um Atomausstieg

Spahn (CDU): Grüne müssen sich bei Atomkraft bewegen

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Eva Ellermann

Jens Spahn ist für die Unionsfraktion jetzt der Gegenspieler von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er fordert längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und ein neues Entlastungspaket – sofort.

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Der CDU-Politiker Jens Spahn war Bundesgesundheitsminister in den ersten beiden Corona-Pandemiejahren – jetzt ist er Oppositionspolitiker und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Themen Wirtschaft, Energie und Klima. Nachdem es einige Monate ruhig um Spahn war, beschert die Energiekrise dem Unions-Politiker neue Aufmerksamkeit in einer neuen Rolle.

"Eine der größten Fehleinschätzungen in der Krise"

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert, die verbliebenen 3 Atommeiler in Deutschland länger am Netz zu lassen. Zu sagen, es gebe kein Stromproblem, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck es tue, sei "eine der größten Fehleinschätzungen". Die Strompreise seien schon jetzt zu hoch, auch für die Industrie. Hohe Preise seien ein Signal für einen Strommangel.

SWR-Korrespondentin Eva Ellermann und Jens Spahn stehen nebeneinander in der Halle des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin und lächeln in die Kamera (Foto: SWR, Nicole Gebauer)
SWR-Korrespondentin Eva Ellermann und Jens Spahn (CDU) in der Halle des Hauptstadtstudios in Berlin Nicole Gebauer

Atomausstieg kam "mit dem Wissen von heute" zu früh

Im SWR-Interview der Woche sagt Spahn, er stehe weiter grundsätzlich zum Ausstieg aus der Kernkraft, den die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel (CDU) vor 11 Jahren beschlossen hat – als Reaktion auf die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Allerdings sei aus klimapolitischer Sicht die Reihenfolge falsch gewesen, "zuerst aus der klimaneutralen Kernenergie auszusteigen und den Klimakiller Kohle (…) noch länger laufen zu lassen." Spahn räumt ein: "(Wir) haben uns von den Grünen in der damaligen Debatte nach Fukushima in die falsche Richtung treiben lassen. Wir hätten lieber zuerst die Kohlekraftwerke abgeschaltet, statt die Kernkraftwerke." In der Debatte um längere Laufzeiten fürchteten viele Grüne jetzt um "ihr Lebenswerk". Spahn appelliert: "Wenn die Grünen sich da jetzt bewegen würden, täten sie einen großen Dienst für unser Land."

Gaspreisdeckel für den Grundbedarf

Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert weitere Entlastungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Auch um die Gasumlage zu kompensieren, die die Bundesregierung beschlossen hat. Er kann sich eine Art Gaspreisdeckel für einen gewissen Grundbedarf vorstellen. "Aber ich habe nichts dagegen, wenn man bei den höheren Verbräuchen sogar noch hinten was draufschlägt für die, die sagen, interessiert mich nicht, ich habe eh genug Geld", sagt Spahn im Interview der Woche. In der Frage einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die von der Krise profitieren, gibt sich Spahn offen: "Das ist jedenfalls eine Debatte wert." Gleichzeitig fordert Spahn von der Bundesregierung jetzt schnelle Entscheidungen – und eine Sondersitzung des Bundestags noch in der Sommerpause, "um die Verlängerung der Kernkraftwerke jetzt zu beschließen, das Atomgesetz zu ändern und die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch zu beschließen."

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