Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Außenminister und Chef der "Atlantik-Brücke", sieht den US-Multilateralismus am Ende, aber noch nicht die Demokratie.
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump haben sich die Außenminister der G7-Länder getroffen. Bei dem Gipfel im kanadischen Charlevoix geht es unter anderem um eine gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg. Die deutsche Außenministern Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass Russland die Ukraine noch immer mit Raketen und Drohnen angreife. Daher müsse der russische Präsident Wladimir Putin seine Aggression einstellen.
US-Regierung mit wenig Interesse an Ukraine oder Multilateralismus
Neu im Kreis der G7 ist US-Außenminister Marco Rubio. Die neue US-Regierung könnte die G7-Runde selbst in Frage stellen, weil unklar ist, welche Rolle die Vereinigten Staaten künftig überhaupt noch spielen. Rubio hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, er wolle keine Sprache, die russlandfeindlich ist, denn die mache es schwerer, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen. So ist es sehr fraglich, ob sich die G7-Länder am Ende auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.
Atlantik-Brücke: Sigmar Gabriel spricht von "schurkischer Supermacht"
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler blickt Sigmar Gabriel (SPD) als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Außenminister sowie Vize-Kanzler skeptisch auf die neue US-Regierung. Es gebe antidemokratische Einflüsse von rechten Milliardären aus dem Silicon Valley. US-Präsident Donald Trump habe schon in seiner ersten Amtszeit eine G7-Abschlusserklärung auf der Rückreise aus dem Flugzeug aufgekündigt. Gabriel zitiert einen konservativen US-Journalisten:
Die Amerikaner wenden sich ab, globale Ordnungsmacht zu sein, und entwickeln sich zu einer "schurkischen Supermacht", denn anders kann man das nicht bezeichnen.
Das zeige sich an den Gedankenspielen Trumps, Kanada oder Grönland zu annektieren. Gleichzeitig zeige sich aber auch, dass "Checks and Balances" in den Vereinigten Staaten noch funktionierten. So habe Trump auch nicht all seine Personalwünsche im Senat durchgesetzt bekommen. Gabriel verwies aber auch darauf, dass sich Demokratie am besten schützen lasse, indem man nicht auf andere blicke und verweise, sondern im eigenen Land Verantwortung für deren Stärkung übernehme.