Wahl in Serbien: Diese Konsequenzen muss die EU ziehen

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Albrecht Ziegler
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Andreas Böhnisch

In Serbien hat die Partei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl gewonnen. Der Südosteuropa-Experte Konrad Clewing fordert eine neue Politik der EU gegenüber Serbien.

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Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) ist nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Gewinnerin der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien. Die rechts-nationale Partei von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung in fast allen Wahllokalen mitteilte.

EU muss Serbien-Politik neu ausrichten

Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen begannen am 21. Januar 2014. Die Gespräche stocken jedoch, weil Präsident Vucic die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht anerkennt.

An dieser Haltung dürfte auch der Ausgang der Parlamentswahl nichts ändern, sagt Konrad Clewing, Professor am Leipnitz-Institut für Ost- und Südost-Europaforschung der Universität Regensburg. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler fordert er deshalb eine Neuorientierung der Serbien-Politik seitens der Europäischen Union.

EU fasst Serbien mit "Samthandschuhen" an

Die EU habe Serbien in den vergangenen Monaten und Jahren bevorzugt. "Das ist sehr merkwürdig", ergänzt der Südosteuropa-Experte, "weil Serbien der aggressivere Part ist. Es bestreitet die Existenz des Kosovos und nicht umgekehrt."

Ein möglicher Grund dafür sei, dass Serbien für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sei. An diesem Punkt komme Russland ins Spiel, da es an der Regierung von Vucic in Serbien deutliches Interesse habe. "Auch das war immer einer der Gründe, warum die Europäische Union Serbien mit Samthandschuhen angefasst hat. Das ist eine Strategie, die für die Stabilität auf dem Balkan und insbesondere im Verhältnis zum Kosovo schädlich ist."

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