Schutz von Whistleblowern: Warum der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreicht

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AUTOR/IN
Jonathan Hadem

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Missstände in Wirtschaft und Verwaltung sollen leichter aufgedeckt werden können. Deshalb will die Bundesregierung die Rechte von Whistleblowern stärken.
Mit Blick auf die Polizei fordert der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf sehe den Schutz von Hinweisgebern nur dann vor, "wenn sie Hinweise auf Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und auf bestimmte andere Rechtsverstöße geben", sagt Fiedler, der früher Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) war. Wer aber in staatlichen Organisationen, wie beispielsweise in der Polizei, rassistische, menschenverachtende oder homophobe Vorfälle bemerke, die kein Straftatbestand seien, würde bei deren Meldung keinen gesetzlichen Schutz erhalten. "Das kann nicht in unser aller Interesse sein", ergänzt der SPD-Innenexperte. "Wenn wir gegen Rechtsextremismus in den staatlichen Organisationen, die das Gewaltmonopol verkörpern, vorgehen wollen, dann müssen Hinweisgeber wirklich vor Repressalien des Arbeitgebers geschützt sein. Das ist der wichtige Mechanismus."
Wie das neue Whistleblower-Gesetz also aussehen müsste, erklärt Sebastian Fiedler im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

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