Umstrittene Linken-Politikerin

Wagenknecht: "Wir diskutieren nicht mehr seriös und fair“

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Sahra Wagenknecht ist wohl die umstrittenste Politikerin der Linken. Manche Mitglieder sind große Wagenknecht-Fans – im Moment muss sie sich allerdings auch einem Partei-Ausschlussverfahren stellen. Sie selbst denkt gar nicht daran, die Partei zu verlassen.

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Wohl kaum eine Politikerin der Linken ist so umstritten wie Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig ist aber auch keine Politikerin der Partei so bekannt und beliebt – und genau dazwischen bewegt sich die Diskussion. Seit ein paar Wochen weht Wagenknecht wieder ein rauerer Wind entgegen. Anlass dafür ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, das ihr im Moment sogar ein Partei-Ausschlussverfahren eingebracht hat. Ihre Kritiker sagen, sie habe der Linken "schweren Schaden" zugefügt.

"Zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe"

Im SWR Interview der Woche zeigt sich Sahra Wagenknecht allerdings gelassen. Sie spricht von "wenigen" in der Partei, die sie wegen des Buches kritisieren. Insgesamt gebe es eine positive Resonanz: "Es ist ja jetzt auch seit Wochen auf den Bestsellerlisten. Das zeigt ja doch, dass ich offenbar auch einen Nerv getroffen habe. Und das schreiben mir auch viele Menschen."

Dass Linken-Mitglieder sie wegen eines Buchs aus der Partei ausschließen wollen, findet sie "sehr gewöhnungsbedürftig". Das Parteiengesetz sei da auch sehr eindeutig. "Also wenn jemand in einem Buch eigene Thesen vertritt und das ist vielleicht nicht in jedem einzelnen Punkt deckungsgleich mit dem Parteiprogramm, dann ist das natürlich kein Ausschlussgrund", findet die 52-Jährige.

"… ein halber Nazi"

Viel mehr fühlt sie sich und ihre Thesen bestätigt, "dass zumindest in Teilen des linken Spektrums es leider ein gewisses Problem mit der Toleranz und mit dem Respekt gegenüber Andersdenkenden gibt." Das trage dazu bei, dass Linke nicht populärer würden. "Solche Diskussionen bringen uns einfach nicht weiter", meint sie.

Allerdings sieht sie da nicht nur ein Problem im "linken Spektrum", sondern allgemein in der Gesellschaft. Man diskutiere nicht mehr seriös und fair miteinander, beklagt die frühere Fraktionsvorsitzende: "Sobald jemand bei bestimmten Themen eine andere Meinung hat, wird er in eine bestimmte Ecke gestellt. Meistens eben in die rechte Ecke, ist dann ein halber Nazi. Wenn jemand sagt, er will Zuwanderung begrenzen, dann sagt man, er ist ein Rassist."

Wagenknecht selbst kennt das, so sagt sie, seit Jahren. Beispielsweise hatte sie schon vor drei Jahren eine Diskussion darüber angestoßen, ob die Forderung ihrer Partei nach offenen Grenzen richtig ist. Solch ein Umgang mit anderen Meinungen sorge laut Wagenknecht allerdings eher dafür, dass echter Rassismus oder echte Neonazis völlig verharmlost würden.  

Keine Diskussionen über "Gender-Stotterei"

Ihre Forderung, in ihrem Buch und im SWR-Interview, ist, "dass viel stärker der Fokus daraufgelegt wird: Was sind die wirklichen Probleme der Menschen? Also was treibt dieses Land auseinander? Und das sind vor allem auch soziale Fragen. Das ist soziale Ungerechtigkeit. Das sind die großen Wohlstandsfragen." Über solche Themen solle mehr geredet werden, fordert Wagenknecht. Und nicht – Zitat – "über Gender-Stotterei". Wagenknechts Kern-These ist, dass solche Diskussionen von "Lifestyle-Linken" dafür sorgen, dass linke Parteien ihre Wähler, also sozial Schwache und die klassischen Arbeiter, verlieren.

Stattdessen beherrschten die angesprochenen "Lifestyle-Linken" die Diskussion, die sie als abgehoben empfindet: "Das sind gutsituierte Großstadt-Akademiker, denen es tatsächlich gut geht, die sich auch den Champagner leisten können. Aber das, was das Spezifikum des "Lifestyle-Linken" ist, ist nicht sein guter Lebensstandard, sondern sein missionarischer Eifer, anderen Menschen vorzuschreiben, dass sie sein Lebensmodell übernehmen sollen. Und auch diese Arroganz, die eigenen Privilegien in gewisser Hinsicht für persönliche Tugenden zu halten", kritisiert Wagenknecht.

"Herr Laschet muss eigentlich nur stillhalten"

Aktuell steht die Linke in Umfragen bei etwa 7 Prozent. Von der Schwäche der anderen Parteien können die Linken offenbar nicht profitieren, was Wagenknecht offenkundig ärgert: "Die Union hat ja nun wirklich in dieser Corona-Krise keine brillante Figur gemacht. Und trotzdem sieht es zurzeit danach aus, dass Herr Laschet eigentlich nur stillhalten muss und abwarten muss. Und dann ist er der nächste Bundeskanzler."

Trotz der Diskussionen um ihre Person will Wagenknecht das Feld nicht von sich aus räumen. Das stehe nicht zur Debatte. Die Linke sei für sie "die einzige Partei im Parteienspektrum, wo man wirklich deutlich sagen muss: Sie ist die Garantie, dass wenigstens einer Sozialabbau immer widersprechen wird. Dass wenigstens im nächsten Bundestag eine Partei ganz klar sagen wird, es kann nicht sein, dass wieder die normalen Familien für die Kosten der Krise aufkommen - während die, die sogar profitiert haben, sich einen schlanken Fuß machen." Sie könne auch weiterhin für die Kernaussagen des Wahlprogramms streiten – auch wenn sie bestimmte Dinge anders sehe.

Impf-Pflicht? "Wirklich indiskutabel."

Eine klare Meinung hat Wagenknecht zur Diskussion um eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie Frankreich beschlossen hat: "Ich finde das wirklich indiskutabel." Die eingesetzten Impfstoffe beruhten auf einer neuartigen Technologie, die vorher noch nie eingesetzt wurde. "Ich finde nicht, dass man irgendjemanden zwingen kann, sich mit diesen Impfstoffen impfen zu lassen, sondern jeder sollte selber abwägen, wie er die Risiken einschätzt", sagt Wagenknecht.

Statt einer Impfpflicht solle die Politik sich darum bemühen, dass Impfwillige schneller drankommen, findet die Linken-Politikerin: "Zum Beispiel die über 70-Jährigen - auch wenn sie irgendwo auf einem Dorf leben, keine Verwandten haben, die ihnen digital einen Impftermin besorgen konnten, auch niemanden haben, der sie rumfährt (…) Weil da gibt es nach wie vor relativ viele, die sich durchaus impfen lassen wollen, aber bisher nicht realistisch eine Möglichkeit dazu hatten." Ähnliches gelte auch für soziale Brennpunkte, so Wagenknecht im SWR Interview der Woche. Das Interview ist am 14. Juli geführt worden.

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