Die Energiekrise droht viele Städte und Kommunen zu überlasten, warnt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler. Auch in Rheinland-Pfalz könnten zum Jahresende viele kommunale Einrichtungen ohne Gasversorgung dastehen.
Geht einigen Kommunen Ende des Jahres selbst das Gas für ihre Einrichtungen aus, wenn ihre bestehenden Verträge auslaufen? Zumindest formell stünden viele kleinere Gemeinden bald ohne Versorgung da, warnt Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, im SWR. "Die Lage ist schon sehr angespannt (…) wir haben für die Kommunen, die keine eigenen E-Werke haben, Gas und Strom gebündelt ausgeschrieben – mit dem Ergebnis, dass wir keine neuen Angebote beim Gas in Rheinland-Pfalz haben."
Im Gegensatz zu privaten Verbrauchern gebe es für die Kommunen keine Grundversorgung, die eine Lieferung garantiere. Er sei zwar optimistisch, dass es Übergangslösungen für die Kommunen geben werde, so Spiegler. "Aber ganz sicher zu Preisen, von denen wir vor einem Jahr nicht gedacht hätten, dass sie bezahlt werden müssen."
Verbraucher sollten für Stromausfälle vorsorgen
Stromausfälle hält Spiegler allenfalls räumlich begrenzt für möglich: "Bund, Länder und Kommunen sind gewappnet", so der Präsident des Städte- und Gemeindebunds. Auch wenn nicht mit großflächigen Ausfällen zu rechnen sei, sollten Verbraucher dennoch Eigenvorsorge für den Ernstfall treffen: "Ich würde empfehlen, einen Mindestvorrat von mehreren Kästen Wasser zu Hause zu haben (…) Nahrungsmittel, die nicht gekocht werden müssen (…) kleinere Wärmequellen – das sollte man jetzt auch in Angriff nehmen."
Vor weiteren Herausforderungen stehen die Kommunen auch bei der Aufnahme weiterer Geflüchteter aus der Ukraine, meint Spiegler, selbst Bürgermeister der Verbandsgemeine Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen. Schon zu Jahresbeginn habe es dort praktisch keine Unterkünfte mehr gegeben: "Wir brauchen dringend die Realisierung der Wohnbau-Offensive (…) und eine massive Absenkung der Standards bei Neubauten." Als mögliches Vorbild nennt Spiegler die Modellbauweise von Häusern in den Niederlanden.
Rettung von Galeria: "Ende der Fahnenstange"
Angesprochen auf die Zukunft der Innenstädte, auch in Rheinland-Pfalz, zeigte sich Spiegler im SWR optimistisch: "Städte müssen sich ständig neu erfinden und auch darauf einstellen, dass es große Ankermieter wie zum Beispiel Galeria Kaufhof künftig nicht mehr in jeder Stadt geben wird."
Ob die angeschlagene Warenhauskette erneut Hilfen aus Steuergeldern bekommen sollte? Solche Überlegungen sieht Spiegler kritisch: "Wenn wir alle Standorte über Steuergelder retten wollen, wo ist dann das Ende der Fahnenstange?" Manche Städte seien ohne großes Kaufhaus tot, andere würden das aber überleben. "Darin liegt auch eine Chance (...) wieder mehr Leben reinzubringen, Wohnungen, Kultur – diese Chance muss aber auch ergriffen werden."
Immer mehr Asylsuchende Nicht nur aus der Ukraine: Pirmasens sucht Wohnraum für Flüchtlinge
Auch im Westen der Pfalz kommen derzeit immer mehr Geflüchtete an - aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern. Pirmasens sucht deswegen dringend nach Wohnraum, Kaiserslautern nach Sachspenden.
