Politologin Römmele: Koalitionsgespräche werden zäh

Merkel wird noch Neujahrsansprache halten

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Die Politologin Prof. Andrea Römmele rechnet damit, dass Bundeskanzlerin Merkel noch lange geschäftsführend im Amt bleiben wird. Nach der Bundestagswahl, so Römmele im SWR-Interview der Woche , werde die Regierungsbildung noch mindestens so lange dauern, dass die Neujahrsansprache von der jetzigen Kanzlerin kommen werde. "Das werden keine leichten Koalitionsgespräche," so Römmele mit dem Hinweis darauf, dass die Parteien in den Umfragen außergewöhnlich nah beieinander liegen. Zwischen FDP, Grünen, SPD und Union sieht sie einige rote Linien.

Schulnoten für die Wahl-Kampagnen: SPD top, Union eher nicht

Bei der Bewertung der Kampagnen zur Bundestagswahl sieht Römmele die SPD vorne, weil deren Kampagne konsequent durchdacht und rechtzeitig vorbereitet gewesen sei. Die Union dagegen habe zu spät angefangen, ihren Wahlkampf zu konzipieren. Auch der Streit um die Spitzenkandidatur habe sich nachteilig ausgewirkt, so Römmele, und die Präsentation des Wahlprogramms und eines Expertenteams seien zu spät erfolgt. Dagegen habe die SPD mit einem Jahr Vorlauf und mit einem klaren Zuschnitt auf den Spitzenkandidaten Olaf Scholz das bessere Timing und letztlich nach Umfragen die bessere Wahl des Kandidaten bewiesen.

Grüne: Zu viele Ja-Sager engagiert und zu wenig Mut bei Gegenwind

Im Rückblick der drei Kampagnen fürs Kanzleramt findet die Wahlkampfforscherin Römmele, dass bei den Grünen nicht nur ihre Spitzenkandidatin Schwächen gleich nach ihrer Nominierung gezeigt hat. Die Grünen hätten auch externe Berater holen sollen, findet die Politologin: "Externe können immer quer bürsten. Sie stellen immer die unbequemen Fragen." Annalena Baerbock habe sich mit allzu vielen Altvertrauten umgeben "da gab es zu wenig Nein-Sager, das war handwerklich einfach schlecht". Vor Beginn des Wahlkampfes hätte die Kandidatin von ihren eigenen Leuten durchleuchtet werden müssen, damit wären etwa Korrekturen am Lebenslauf nicht nötig gewesen.

Koalitionsgespräche: Warum es auch diesmal lange dauern könnte

Auch wenn in Wettbüros wohl die beiden Optionen "Ampel" oder "Jamaika" als die Wahrscheinlichsten bewertet werden, dürfte das kein leichtes Spiel werden, findet die Politologin Andrea Römmele: "Die FDP hat sehr klar gesagt, dass es mit ihr keine Steuer-Erhöhungen gibt. Sie ist auch diejenige Partei, die massiv unter Druck stehen wird, keine Koalition platzen zu lassen." Da die FDP 2017 die Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verließ, wünschen sich nun viele auch innerhalb der Partei, dass dies nicht noch einmal passieren soll. Man höre zwar hier und da, dass Grüne und FDP sich schon vorbereiten darauf, gemeinsam entweder mit Union oder SPD eine Regierung zu bilden, doch das könne dauern. Diesmal sei sehr viel mehr Verhandlungsgeschick gefordert als 2017. "Außerdem muss auch jede Partei schauen: Verliere ich meine Wähler dabei auch nicht. Also wie weit kann ich gehen, ohne die zu enttäuschen, die mich gewählt haben." Außerdem gebe es auch personelle Fragen, FDP-Chef Lindner habe schließlich schon das Amt des Finanzministers beansprucht. "Das werden keine einfachen Verhandlungen".

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