Seit Einführung der neuen Grenzkontrollen gibt es Ärger an der deutsch-französischen Grenze zwischen Kehl und Straßburg. Jetzt haben sich drei CDU-Bundestagsabgeordnete und drei elsässische Parlamentarier in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den französischen Innenminister gewandt.
Sie wollen erreichen, dass die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geändert werden und haben Verbesserungsvorschläge.
"Bei betroffenen Pendlern gibt es viel Verständnis, dass Grenzkontrollen durchgeführt werden und Zurückweisungen stattfinden, um die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen", sagt der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, einer der Initiatoren. Es gehe bei den Vorschlägen darum, die Situation an den Grenzen zu verbessern.
Vorschlag: Pendlerspuren an den Grenzübergängen
So seien an bestimmten Grenzübergängen sogenannte Pendlerspuren denkbar. Gebhart verweist auf die bereits bestehenden gemeinsamen Streifen in der Grenzregion. Seiner Meinung nach sollte man viel stärker auf die langjährigen Erfahrungen der Zusammenarbeit zurückgreifen. "Es wäre ein gutes Signal, wenn diese Kontrollen und Zurückweisungen von deutschen und französischen Polizisten gemeinsam an der Grenze durchgeführt werden könnten", sagt CDU-Politiker Gebhart im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.
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Kehls Oberbürgermeister hat einen Protestbrief an Kanzler Merz geschrieben. Darin beklagt er die verschärften Kontrollen, die "das Zusammenleben in der Grenzregion beeinträchtigen."
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