Mehr Geld für die Verteidigung - und falls ja: Wie finanziert man das? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Bevor sich die neu gewählte Regierung an die Arbeit macht, könnte noch schnell zum Beispiel ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Denn noch haben SPD, CDU/CSU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich wären. Im neuen Bundestag wären die drei Fraktionen dafür auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Dass die Schuldenbremse auch die neue Regierung beschäftigen wird, da ist sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sicher. Der Ökonom fordert Investitionen über Sondervermögen von der neuen Regierung. Eine Reform wäre seiner Einschätzung nach nötig.
Die Schuldenbremse so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist nicht sinnvoll.
Das Problem sei, dass die Schuldenbremse nicht unterscheide, wofür der Staat Geld ausgibt. Es mache aber einen großen Unterschied, ob man in Bildung, Infrastruktur, Innovation investiere oder eben in Konsum. Warum er dennoch Probleme dabei sieht, die Schuldenbremse zu reformieren und warum es „gute Schulden“ gibt, die der Staat jetzt dringend machen sollte, darüber spricht Marcel Fratzscher mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.
Vorschläge von ifo-Institutspräsident Clemens Fuest Schuldenbremse: Was könnte der Wirtschaft helfen?
Mit der Schuldenbremse geht es so nicht mehr weiter, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts. Er hat Vorschläge, wie der Wirtschaftsmotor wieder in Schwung kommen kann.
