Die SPD-Mitglieder stimmen bis 29. April über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Co-Partei-Chefin Saskia Esken wirbt um Zustimmung und weist auf Verhandlungserfolge hin.
Der Vertrag "ist nicht SPD pur", räumt Esken im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer ein. Dennoch sei sie sich sicher, "dass wir eine gute Zustimmung bekommen werden".
Wir können uns darauf einlassen, gemeinsam mit der Union gute Politik für das Land zu machen.
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Die Co-SPD-Chefin weist auf die sozialdemokratische Handschrift im schwarz-roten Koalitionsvertrag hin. Dazu gehöre beispielsweise die mit der Union vereinbarte Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diese finanziellen Entlastungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. "Das ist eine Provokation und nicht besonders klug", kritisiert Esken und verwies auf Unions-Projekte, bei denen auch noch nicht klar sei, ob sie umgesetzt werden könnten.
Verständnis für Juso-Kritik am Koalitionsvertrag
Die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag kann die SPD-Co-Parteichefin nachvollziehen. Aber es seien Kompromisse mit der Union notwendig gewesen. Trotzdem geht sie nicht davon aus, dass alle Juso-Mitglieder die Vereinbarung mit CDU/CSU ablehnen werden, so wie es der Juso-Bundesvorstand empfohlen hat.
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Eine Zerreißprobe werde die Koalition mit der Union für die SPD nicht werden, davon ist Esken überzeugt. Mit Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis rechnet sie dennoch, weil die zukünftigen Partner "in verschiedenen Themen sehr unterschiedliche Meinungen haben". Eine Zusammenarbeit sei trotzdem wichtig, gerade weil in der Bevölkerung eine große Verunsicherung und Unzufriedenheit herrsche. Ziel der SPD sei es deshalb, "ein gutes Programm aufzustellen, das wirtschaftliche Dynamik verspricht - das den Menschen aber auch stabile Einkommen versprechen kann".
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