Linke vor der Spaltung?

Partei-Chef Schirdewan: "Verstehe den Unmut in der Partei"

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AUTOR/IN
Christopher Jähnert

In welche Richtung steuert die Linke? Droht eine Spaltung? Fragen, die die Partei beschäftigen – selbst in Zeiten, in denen sie als soziale Oppositions-Stimme punkten könnte. Co-Parteichef Martin Schirdewan sieht im SWR-Interview zwar grundsätzlich auch Probleme – auf Fragen nach der Lösung bleibt er aber wolkig.

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Die Linke hat derzeit viele Probleme: In den Bundestag hat sie es nur mit großen Mühen geschafft – am Ende haben drei Direktmandate die Fraktion gerade so gerettet. Die 4,9 Prozent, die die Partei geholt hat, hätten dafür nicht gereicht.

Diese Fraktion hängt jedoch am seidenen Faden: Treten drei Mitglieder aus, war es das. Dazu kommen noch miese Wahlergebnisse in den Bundesländern. In Niedersachsen droht die Partei zum vierten Mal in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Umfragen in weiteren Ländern sehen ebenfalls nicht gut aus.

Die Mitglieder sind "super-motiviert"

Der neue Co-Parteichef Martin Schirdewan sieht seine Linken im SWR Interview der Woche trotzdem auf einem guten Weg: "Es ist Janine Wissler und mir gelungen, die Partei weiterzuentwickeln, ihr ein Projekt zu geben mit dem heißen Herbst." Das zentrale Projekt für die Partei ist also, im Herbst die Menschen auf die Straße zu bringen – als Protest gegen Entscheidungen der Bundesregierung. Die Mitglieder seien "super-motiviert", so Schirdewan.

Genau bei diesem Thema, nämlich Mitglieder, ist schon das nächste Problem der Partei: Sie hat in dieser Woche gleich zwei prominente Mitglieder verloren. Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverband, hat die Partei aus Protest gegen Sahra Wagenknecht verlassen. Kurze Zeit später hat der Finanzexperte Fabio de Masi sein Parteibuch zurückgegeben. Im Interview spricht Schirdewan davon, dass das sehr schmerzhafte Austritte seien, lenkt aber kurz danach um: "Ich werbe aber auch sehr dafür, sowohl an die Mitglieder als auch die Anhängerschaft unserer Partei, jetzt mit uns gemeinsam das Projekt für eine moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei anzugehen."

Wagenknecht? Lieber nicht drüber sprechen

Nächstes Problem: Die Partei scheint auseinander zu fallen. Es gibt offen Streit – und immer wieder halten sich Politikerinnen und Politiker der Linken nicht an Parteitagsbeschlüsse. Allen voran: Sahra Wagenknecht, die für Schirdewan im Interview mit der Zeit wenig nette Worte übrig hatte – für sie ist er als Parteichef eine "Fehlbesetzung". Der Streit wird also offen ausgetragen.

Neuester Anlass: Wagenknecht hatte im Bundestag der Regierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen" – und einen Stopp der Sanktionen gefordert. Er wolle sich diese Vokabel ("Wirtschaftskrieg") nicht zu eigen machen, sagt der Linken-Chef. "Dass wir aber zum Beispiel über die Folgen von Sanktionen natürlich diskutieren müssen und inwieweit zum Beispiel Sanktionen im Ölbereich dazu führen, dass es auch in der deutschen Gesellschaft zu schwierigen Situationen führt, das ist doch nur ehrlich an der Stelle. Und ich finde, darüber muss eine Gesellschaft diskutieren", so Schirdewan.

Insgesamt bleibt Schirdewan beim Thema Wagenknecht vage und weicht aus. Eine klare Ansage bleibt im SWR Interview der Woche aus. Stattdessen Allgemeines: "Ich habe gesagt, dass auch die Bundestagsfraktion entsprechend ihre Verantwortung wahrnehmen muss, um unser politisches Profil nach außen erkennbar werden zu lassen."

Bruch der Fraktion? Nein.

Er verstehe den Unmut, der in der Partei herrsche. Aber er halte nichts von Forderungen, wie sie aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt kommen. Mehrere Abgeordnete hatten in einem offenen Brief verlangt, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen. Außerdem gibt es Forderungen, die Bundestags-Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch abzulösen. Dass die Fraktion zerbricht, glaubt Schirdewan unterdessen nicht: "Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion natürlich bis zum Ende der Legislatur diese Arbeit auch umsetzen wird."

Und auch wenn die Signale der Linken an die Menschen vielfältig sind – Schirdewan glaubt, dass das Profil der Partei trotzdem ankomme: "Der Gas-Preisdeckel muss eingeführt werden, damit die Leute am Ende des Monats heizen, kochen und duschen können. Wir brauchen jetzt eine Abschaffung der Gasumlage, dieser ungerechten Gas Umlage. Wir brauchen endlich die Übergewinnsteuer, und das ist so eindeutig und so klar in der Kommunikation", so Schirdewan im SWR Interview der Woche.

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Christopher Jähnert