Die grüne Agrarwende

Landwirtschaftsminister Özdemir: Schweinerei beenden

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Eva Ellermann

Es war eine Überraschung, dass Cem Özdemir ausgerechnet Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft wurde. Bis dahin hatte sich der baden-württembergische Grünen-Politiker eher in anderen Bereichen hervorgetan, Außen- oder Verkehrspolitik zum Beispiel. Jetzt soll ein grüner Vegetarier die Agrarwende schaffen, die Tierhaltung verbessern und die jahrzehntelangen Fronten zwischen Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Verbrauchern und Handel auflösen.

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Quereinsteiger Özdemir will die überfällige Agrarwende einleiten, Tiere schützen, Bauern unterstützen und gute Lebensmittel bezahlbar halten. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, Özdemir will nun anpacken.

"Ich habe mächtige Gegner"

Landwirtschaftsminister Özdemir ist bewusst, dass er sich auf einen spannungsgeladenen Job eingelassen hat. Aufgewachsen im schwäbischen Bad Urach habe er durchaus einen Bezug zu den ländlichen Regionen. Konfliktscheu sei er nicht. Im Interview der Woche sagt Özdemir: "Ich bin hier angekommen, um die Dinge zu ändern, die jetzt 16 Jahre nicht angepackt wurden, die liegen geblieben sind." Die Zukunftskommission Landwirtschaft, in der alle Interessengruppen vertreten waren, habe Vorschläge gemacht, in welche Richtung es gehen könnte. Jetzt gehe es darum die Dinge anzupacken. Özdemir geht davon aus, dass er eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. "Aber ich habe natürlich auch mächtige Gegner, das weiß ich", sagt der grüne Bundeslandwirtschaftsminister.

"Das bisherige System ist eine Schweinerei"

Am Beispiel der Schweinehaltung macht Özdemir deutlich, warum die Agrarwende überfällig sei. In den vergangenen 10 Jahren habe sich die Zahl der schweinehaltenden Betriebe halbiert, bei gleichbleibender Zahl der gehaltenen Tiere. Das bedeute tierschutzfeindliche Haltung auf engstem Raum, Belastung für Umwelt und Klima, bei gleichzeitig immer niedrigerem Auskommen für die Landwirte. "Das ist das System. Dafür können die Bäuerinnen und Bauern nichts, weil sie mit einem System leben müssen, wo sie den letzten Effizienzgewinn rauspressen müssen", so Özdemir. Dass er außerdem die Konflikte zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz überwinden will, hat Özdemir durch den Schulterschluss mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) demonstriert.

Verpflichtendes Tierwohllabel kommt

Noch in diesem Jahr soll ein Tierwohlkennzeichen kommen, das für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent macht, wie die Haltungsbedingungen aussehen - zunächst für Schweinefleisch, später sollen weitere Tierarten folgen. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, "dass die Bäuerinnen und Bauern nicht alleine gelassen werden, wenn sie die Ställe umbauen. Wenn es nachher weniger Tiere gibt, sie aber trotzdem irgendwie schauen müssen, wie sie über die Runden kommen." Der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch sei eine Möglichkeit. Die Ampel-Koalition prüfe mehrere Finanzierungssysteme. "Und am Ende kommen wir mit einem Vorschlag und werden das dann umsetzen."

Cem Özdemir (Bündnis 90Die Grünen) sitzt vor einer Videowand an einem Tisch mit einem Mikrofon und nimmt an einer Konferenz teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, nimmt in seinem Ministerium an einer Videokonferenz teil. picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Wird Fleisch teurer?

Özdemir hat bereits einen Vorstoß gegen Ramschpreise für Lebensmittel und insbesondere Fleisch gemacht. Bislang hat er sich aber noch nicht zu der Aussage durchgerungen, dass Fleisch teurer wird. Es sei eine Aufgabe der Politik insgesamt, dass gute Lebensmittel für alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. An die Adresse von Union und Linkspartei im Bundestag, die "die soziale Gerechtigkeit bei den Ramschpreisen gerade entdeckt haben", sagt der grüne Bundeslandwirtschaftsminister im Interview der Woche. "Diese Kolleginnen und Kollegen, die hätte ich gerne auch an meiner Seite, wenn diese Koalition zum Beispiel dafür kämpft, dass wir den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dass wir die Rente erhöhen, dass wir die Regelsätze beim ALG II regelmäßig anpassen. Alles das muss doch gleichzeitig gemacht werden. Ich habe das satt, dass man die einen Benachteiligten gegen die anderen ausspielt."

Özdemir will EU-Strafzahlungen vermeiden

Deutschland drohen millionenschwere Strafzahlungen wegen der hohen Nitratbelastung der Böden unter anderem durch das Ausbringen von Gülle auf den Feldern. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister wirft seiner Vorgängerin vor, in dieser Sache "absolutes Chaos" hinterlassen zu haben. Es drohten Strafgelder von 850.000 Euro pro Tag. Özdemir will offen sein gegenüber der EU. "Wir sind keine Trickser". Allerdings erwarte die EU-Kommission "zeitnah" Nachbesserungen. "Jetzt muss ich eben schauen, wie ich die so hinkriege, dass meine Bäuerinnen und Bauern trotzdem Planungssicherheit und Klarheit haben", so Özdemir. Im Interview der Woche verspricht er: "Meine Maßgabe ist: Deutschland zahlt keine Strafzahlungen."

Will er Ministerpräsident Kretschmann beerben?

Der Stuttgarter Grünenpolitiker Cem Özdemir war als Landwirtschaftsminister schon eine Überraschung - Wäre er noch mal für eine Überraschung gut? Zum Beispiel als Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg? Özdemir lobt Winfried Kretschmann als "Super-Ministerpräsident". Er werde Kretschmann dabei unterstützen, die ganze Legislaturperiode erfolgreich als Regierungschef zu absolvieren. "Und dann schauen wir, was danach passiert."

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