Streiks in Kitas, bei der Müllabfuhr oder an Flughäfen wird es in nächster Zeit nicht mehr geben. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigte erhalten mehr Geld.
Öffentlicher Dienst Tarifabschluss - Wer bekommt wie viel?
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich geeinigt: 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Wer bekommt wie viel? Wer hat sich durchgesetzt? Und d…
Rückwirkend zum 1. April drei Prozent - mindestens aber 110 Euro. Zum 1. Mai des kommenden Jahres kommen nochmal 2,8 Prozent drauf. Außerdem steigen die Schichtzulagen. Für die Kommunen bedeutet das Zusatzkosten im Jahr von rund zehn Milliarden Euro.
"Das vergrößert unsere Defizite in den laufenden Haushalten", sagt Moritz Petry, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Um das zu stemmen, müsse gespart werden. Konkret würden Investitionen verschoben und neue Schulden gemacht.
Das kann in dem ein oder anderen Fall auch dazu führen, dass Einrichtungen geschlossen werden müssen, die man sich schlichtweg nicht mehr leisten kann. Aber natürlich setzt man auf wichtige Infrastrukturen wie Kitas und Schulen Prioritäten.
Petry sagt, die Kommunen hofften darauf, dass das Investitionspaket des Bundes einiges an Kosten und Ausgaben kompensiere. Der Tarifabschluss, zugunsten der Beschäftigen im öffentlichen Dienst, sei das eine. Es müssten aber auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Welche Erwartungen der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz an die künftige Bundesregierung richtet, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.