Die künftige Koalition plant ein Digitalministerium – zum ersten Mal auf Bundesebene. Das sogenannte Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll von der CDU geführt werden, hieß es bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
Über das Ziel hin zur Digitalisierung sei man sich schon lange einig, es stelle sich die Frage, wie man dort hinkomme, sagt Anna Biselli, Co-Chefredakteurin netzpolitik.org. Ein Digitalministerium allein werde nicht die Lösung sein.
Der erste Schritt zur Digitalisierung ist, dass es ein Ministerium gibt, das ein Budget braucht und federführend für Dinge zuständig ist und über Dinge entscheiden darf.
Biselli sieht die Herausforderung vor allem darin, Zuständigkeiten zu klären und Prozesse zu definieren. Das betreffe Bund, Länder und Kommunen. Aber auch unter den Ministerien könne es sonst zu einem "Kompetenzgerangel" kommen. Einen weiteren Knackpunkt sieht Biselli beim Thema IT-Sicherheit: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, dass es IT-Sicherheit nur geben kann, wenn es echte IT-Sicherheit für alle ohne Ausnahmen und ohne Hintertüren gibt."
Wer als Ministerin oder Minister für das Digitalministerium gehandelt wird und inwieweit das eine gute Wahl sein könnte, erklärt Anna Biselli im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.