Klimaklage gegen Mercedes-Benz abgewiesen: Urteil "nicht überraschend"

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AUTOR/IN
Albrecht Ziegler

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Mercedes-Benz darf auch über November 2030 hinaus Autos mit Verbrennungsmotor verkaufen. Das Landgericht Stuttgart wies eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab.
Das Urteil habe ihn nicht überrascht, sagt Professor Thomas Groß, Experte für Verfassungs- und Umweltrecht an der Universität Osnabrück: "Klagen gegen Unternehmen sind sehr schwierig, solange es keine konkreten Verpflichtungen gibt." Den Richtern fehle eine Entscheidungsgrundlage, warum in einem konkreten Fall konkrete Maßnahmen ergriffen werden sollten, "wenn man das aus sehr allgemeinen Grundsätzen ableiten muss." Bevor ein Gerichtsurteil möglich sei, müsse der Gesetzgeber auf der Ebene von Bund und Ländern oder auf europäischer Ebene handeln. "Da gibt es bislang nur sehr zurückhaltende Vorgaben für die Autoindustrie und die Gerichte wollen sich, vereinfacht gesagt, nicht selber zum Gesetzgeber machen." Das sei in einer Demokratie auch konsequent. "Das Problem ist nur, dass der Gesetzgeber zu wenig macht."
Welches Ziel die DUH in dem Prozess gegen Mercedes-Benz verfolgt hat, erläutert der Experte für Verfassungs- und Umweltrecht im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

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