Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die US-Regierung scharf. Er glaubt nicht mehr, dass die NATO so funktionieren kann.
US-Außenminister Marco Rubio hat zwar beim Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen in Brüssel bekräftigt, die Vereinigten Staaten wollten Mitglied in der NATO bleiben, doch das überzeugt den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht. Rubio sei nur "ein Umsetzer, der nichts zu sagen hat", sagte Kiesewetter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch. Wichtiger sei die Politik des Ukraine-Beauftragten Steve Witkoff, "der Putin nach dem Mund redet und ohne Kompetenz die Ukraine preisgibt". Europa müsse den Vereinigten Staaten möglichst deutlich machen, dass die Ukraine die NATO-Länder sicherer mache.
Das ist das eigentlich Gravierende, dass die NATO als Bündnis nicht mehr verlässlich ist.
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister, Elbridge Colby, habe ihm mal gesagt, die Vereinigten Staaten würden nicht ihre eigene Sicherheit "wegen Ost-Estland aufs Spiel setzen", sagte Kiesewetter. "Wenn die NATO-Mitgliedschaft kleiner Staaten ein anderes Gewicht hat als die großer, dann ist die NATO zerstört."
USA fordern 5 Prozent Verteidigungsausgaben
US-Außenminister Rubio hatte von den NATO-Mitgliedsstaaten gefordert, dass die Ausgaben des Militärbündnisses steigen. Jedes Mitgliedsland solle sich dazu verpflichten, 5 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Verteidigung auszugeben. Im Vergleich zu den jetzigen Rüstungsausgaben wäre das mehr als doppelt so viel. Polen hat bereits angekündigt, dieser Forderung nachkommen zu wollen. Viele andere Mitgliedsstaaten zögern - und auch Außenpolitiker Kiesewetter ist zurückhaltend. Es dürfe bei den Verteidigungsausgaben nicht nur um Zahlen gehen, sondern um militärische Fähigkeiten. Auch die meisten EU-Regierungen halten die US-Forderung für überzogen. In Teilen sei sie unrealistisch, weil noch nicht mal das jetzige Ziel von 2 Prozent Verteidigungsausgaben aller NATO-Staaten erreicht wird. Deutschland ist mit der Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben vorangegangen. Das wird von den NATO-Spitzen gelobt. Andere große EU-Länder sind aufgerufen, zu folgen - vor allem Frankreich, Spanien und Italien.