Die EU will ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüfen. Das hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Außenminister-Treffen in Brüssel gesagt. Dies und weitere Themen des Morgens mit Stefan Eich.
Man wolle schauen, ob sich Israel noch an die Grundprinzipien des Abkommens halte, zu denen auch die Achtung der Menschenrechte gehört. Hintergrund ist, dass Israel monatelang Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen blockiert hat. Die Situation im Gazastreifen sei katastrophal, sagte Kallas in Brüssel. Dass Israel zuletzt wieder Hilfsgüter in das Gebiet gelassen habe, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
UN: Hilfstransporte noch nicht bei Menschen angekommen
Nachdem Israel wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lässt, sind nach israelischen Angaben mehr als 90 Lastwagen in das Gebiet gefahren. Die LKW hätten unter anderem Mehl, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente geladen. In den kommenden Tagen solle es weitere Hilfstransporte geben. Ein Sprecher der Vereinten Nationen sagte allerdings, bisher sei von den Lieferungen noch nichts bei den Menschen im Gazastreifen angekommen.
Schweitzer weist Vorwurf zurück, gegen Neutralitätsgebot verstoßen zu haben
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) weist den Vorwurf der CDU zurück, er habe wieder gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Es geht um einen Pressetermin Anfang Mai mit Schweitzer und zwei neuen Bundesministern aus Rheinland-Pfalz, die wie er der SPD angehören.
CDU: Neuer Bundesverkehrsminister war nicht dabei
Die CDU beklagt, dass der neue Bundesverkehrsminister aus Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder - ein Christdemokrat - bei dem Termin des Ministerpräsidenten nicht dabei war. In den Augen der CDU verstößt der Ministerpräsident damit gegen das Neutralitätsgebot. Dieses zwingt Amtsträger, sich Parteien gegenüber neutral zu verhalten.