Info-Date am Morgen: Debatte über Verschärfung des Kartellrechts und Macron-Lager nach Parlamentswahl in Frankreich knapp vorn

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Seit 1. Juni gilt in Deutschland der Tankrabatt und trotzdem bleiben die Spritpreise hoch. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kartellrecht verschärfen. Dafür bekommt er Zustimmung von den Partnern in der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt diesen Vorstoß: "Es ist gut, dass Robert Habeck jetzt auch diesen Ball aufgenommen hat", sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, wie genau sich die Kraftstoffpreise zusammensetzen würden. Lob erhielt Habeck auch vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Es sei gut, wenn bei den Spritpreisen "endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. "Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis."
Frankreich hat gewählt. Die erste Runde der Parlamentswahl bringt zwei Erkenntnisse: Zum einen gibt es keinen klaren Sieger. Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron und die Allianz um den Links-Populisten Jean-Luc Mélenchon liegen fast gleich auf. Außerdem hatten die meisten Franzosen wenig Interesse an der Wahl. Mehr als 52 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zum Abstimmen in die Wahllokale, damit sank die Beteiligung auf ein historisches Tief in der Fünften Republik. Die Entscheidung, ob das Macron-Lager seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verteidigen kann, fällt am kommenden Sonntag.

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