Drei Somalier hätten nicht zurück nach Polen geschickt werden dürfen. Der Bundesinnenminister will trotzdem an seinem verschärften Kurs in der Asylpolitik festhalten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jedoch Zweifel an der Rechtsmäßigkeit dieses Vorgehens. "Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, unsere Praxis zu verändern", sagte Dobrindt. Er betonte mehrfach, es handle sich um eine Entscheidung im Einzelfall. Die Richter hatten in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet sei rechtswidrig.
Trotz Gerichtsentscheidung Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen…
Skepsis in der SPD - Rückendeckung aus der Union
Aus Teilen der SPD kommt Kritik an Dobrindt. Ralf Stegner sagte dem "Spiegel", die SPD habe in der Asylpolitik immer "auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden". Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen. "Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen - so was kommt von so was", sagte Stegner, der in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die SPD die Innen- und Migrationspolitik mitverhandelt hatte.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Das Urteil sei lediglich eine Entscheidung in einem Eilverfahren gewesen, sagte Frei in der Sendung "RTL Direkt". "Es geht darum, dass man auch eine Entscheidung in der Hauptsache erreicht, wo man dann auf die Argumentation des Gerichts eingehen kann und vor allen Dingen die eigenen Gründe dezidiert vorbringen kann."
Neue Regeln für Umgang mit Handys an Schulen in BW
Die baden-württembergische Landesregierung will landesweite Regeln für den Umgang mit Handys an Schulen auf den Weg bringen. Ein offizielles Verbot für die private Nutzung soll dann möglich sein. Die BW-Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich nach SWR-Informationen auf eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes verständigt. Damit soll eine rechtliche Grundlage für Verbote und andere Einschränkungen an Schulen geschaffen werden. Es soll aber den Schulen überlassen bleiben, wie sie den Umgang mit privaten Smartphones regeln. Allerdings will das Kultusministerium den Schulen klare Empfehlungen als "Leitplanken" geben.