Info-Date am Morgen: Koalitionsvertrag: Parteien stimmen ab ++ Baden-Württemberg investiert in Infrastruktur

Stand

Von Autor/in Andreas Böhnisch

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jetzt stimmen die Parteien darüber ab. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Auf 144 Seiten haben die Unterhändler ausgearbeitet, was sie als künftige Regierung in den kommenden vier Jahren vorhaben.

Jetzt stimmen die Parteien über den Koalitionsvertrag ab. Als Erstes wird heute der Vorstand der CSU sein Votum abgeben. Das Ergebnis will Parteichef Markus Söder am Nachmittag bekannt geben. Die SPD befragt ihre Mitglieder online und will bis Ende April ein Ergebnis vorlegen. Die CDU stimmt bei einem kleinen Parteitag über den Vertrag ab. Alle Parteichefs zeigten sich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag von ihrer Partei gebilligt wird. Ende April bzw. Anfang Mai könnte Friedrich Merz, CDU, dann zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Baden-Württemberg will in Fuß- und Radwege investieren

Das Land Baden-Württemberg will über eine Milliarde Euro in das Fuß- und Radwegnetz investieren. Im Kreis Heilbronn sollen beispielsweise Radwege zwischen Flein und Heilbronn und von Talheim nach Neckarwestheim entstehen, im Hohenlohekreis zwischen Kupferzell und Gaisbach. Neben neuen Radwegen sind aber auch Fuß- und Radinfrastruktur wie Stellplätze geplant. Insgesamt sollen Fuß- und Radwege sicherer werden, teilt die Landesregierung mit. Bis 2029 sollen rund 650 Kilometer neue Radwege und 30.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze entstehen. Vor dem Bau müssen die jeweiligen Kommunen jedoch noch einen Förderantrag stellen.

Rheinland-Pfalz

Union und SPD einigen sich Schweitzer: "Ganz viel RLP im Koalitionsvertrag"

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.Ob ein Politiker aus Rheinland-Pfalz ein Ministeramt bekommt, ist noch unklar. Reaktionen zur Einigung aus dem Land.

Der Tag in RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Konstanz

Nach schwarz-roter Einigung in Berlin Reaktionen auf Koalitionsvertrag aus Oberschwaben und vom Bodensee

CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. So reagieren Politiker und Verbände aus der Region Bodensee-Oberschwaben.