Bis 2030 will die EU massiv Aufrüsten und will dafür 800 Milliarden Euro bereitstellen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Die Europäische Union will sich bis Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Das bekräftigt das Bündnis in einer Erklärung am Ende des EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Insgesamt sollen rund 800 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für die Rüstung bereitgestellt werden.
Die Staats- und Regierungschefs sagten der Ukraine weitere finanzielle Hilfe zu. Deutschland wird dabei wohl den größten Teil übernehmen. Die Abschlusserklärung zur Ukraine wird allerdings nur von 26 der 27 Regierungschefs unterstützt. Ungarn ist nicht dabei. Die ungarische Regierung blockiert immer wieder Ukrainehilfen und ein geschlossenes Handeln der EU.
Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage gegen Dreyer
Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss sich ab heute vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz verantworten. Die AfD hatte Klage gegen die SPD-Politikerin eingereicht und wirft ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Das Neutralitätsgebot zwingt Amtsträger dazu, sich Parteien gegenüber neutral zu verhalten. Regierungsmitglieder dürfen sich weder für noch gegen Parteien äußern.
Dreyer hatte die AfD über die Internetseite und Social-Media-Kanäle der Landesregierung kritisiert. Das Urteil ist auch für den amtierenden Ministerpräsident Schweizer relevant. Auch er soll gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Klage gegen Alexander Schweitzer (SPD) hatte die CDU eingereicht.