Info-Date am Morgen: Ukraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen ++ Verpackungssteuer für Landau verschoben

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Andreas Böhnisch
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Judith Bühler
Porträtfoto von Judith Bühler

Die USA und die Ukraine haben sich auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte der ARD entsprechende Medienberichte. Es geht unter anderem um Seltene Erden, an denen die USA besonders interessiert sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird das Abkommen voraussichtlich am kommenden Freitag in Washington unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als einen Billionen-Deal. Demnach wollen die beiden Länder gemeinsam Rohstoffe in der Ukraine abbauen. Die Einnahmen daraus sollen in einen Investitionsfonds fließen, mit dem der Wiederaufbau nach dem Krieg finanziert werden soll. Nach übereinstimmenden Medien-Berichten bekommt die Ukraine Militärhilfe, aber keine Sicherheitsgarantien. Trump ist vor allem an Seltenen Erden interessiert, die für den Bau von E-Auto-Batterien und Smartphones gebraucht werden.

Landau: Verpackungssteuer verschoben

Die Stadt Landau führt vorerst keine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr und -Besteck ein. Die Mehrheit des Stadtrats beschloss am Abend, erst in einem Jahr wieder über den Plan zu sprechen. Damit wurde der Vorschlag der Grünen abgelehnt, der bereits 2023 eingebracht worden war. Er war jetzt wieder aufgegriffen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen gebilligt hatte. Im nächsten Jahr will der Landauer Stadtrat bei der Diskussion die Gastronomiebetriebe einbinden. Bis dahin soll die Stadtverwaltung ein Müllvermeidungskonzept erarbeiten und das Aufstellen von mehr Mülltonnen prüfen.

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