In der Diskussion über die Asyl- und Migrationspolitik hat CDU-Chef
Friedrich Merz der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Mehr dazu und zu den anderen Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg forderte Merz von der
Bundesregierung bis zum nächsten Dienstag eine verbindliche Erklärung
über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Weitere Gespräche
machten sonst keinen Sinn, sagt Merz.
Kritik kam noch am Abend von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sagte in der ARD, niemand habe ein Interesse daran, das Thema zu verschleppen. Er sei nicht gewillt, auf eine solche Provokation einzugehen. Dafür seien die Gespräche zwischen Ampelkoalition, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik bisher viel zu ernsthaft und seriös verlaufen. Die Frage, inwiefern verstärkt auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gesetzt werden kann, ist auch innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Vor allem die Grünen verweisen auf rechtliche Hürden.
Abschiebungen: Kommunen in Rheinland-Pfalz wollen mehr Support
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber scheitert aus Sicht der rheinland-pfälzischen Kommunen oft an der umständlichen Bürokratie. Das kritisieren die Städte und Kreise in einer SWR-Umfrage. Viele Ausländerbehörden haben demnach immer wieder Probleme, weil ausreisepflichtige Menschen keinen Ausweis oder Pass dabei haben. Das habe aufwändige Ermittlungen zur Folge.
Viele Hürden: Rückführungen scheitern oft Abschiebungen: Kreise und Städte in RLP fordern mehr Unterstützung
Den Kreisen und Städten in RLP gelingt es oft nicht, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die Gründe dafür sind vielschichtig und die Liste mit ihren Forderungen ist lang.
Einige CDU-Landräte in Rheinland-Pfalz fordern, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan aufzuheben. Damit schließen sie sich dem Deutschen Landkreistag an. Außerdem wünschen sich die Kreise Birkenfeld, Neuwied und Bad Dürkheim verstärkte Kontrollen an den Grenzen.
SPD in BW kritisiert die Verbeamtungspläne der grün-schwarzen Regierung
Die baden-württembergische Landesregierung will bei bestimmten Ministeriums-Mitarbeitern die Verbeamtung erleichtern. Das kritisiert jetzt die Opposition. Es geht um Mitarbeitende mit geistes- und sozialwissenschaftlichen Studienabschlüssen. Mehr als die Hälfte davon arbeitet in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, teilte das Staatsministerium auf Anfrage der Landtags-SPD mit.