Info-Date am Mittag: Kabinett zu Corona am Arbeitsplatz - Wiederaufbau-Hilfe für Flutopfer

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Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung verlängert. Arbeitgeber müssen Mitarbeiter nun auch über Risiken einer Covid-19-Erkrankung und über Impf-Möglichkeiten informieren. Beschäftigte sollen außerdem während der Arbeitszeit freigestellt werden, wenn sie sich impfen lassen wollen. Sie müssen aber weiterhin ihren Arbeitgebern nicht mitteilen, ob sie geimpft sind. Trotzdem wird in der Bundesregierung darüber weiter debattiert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute noch einmal gesagt, ein generelles Auskunftsrecht für Arbeitgeber könne es nicht geben. Heil widerspricht damit seinem Kabinetts-Kollegen, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Das Kabinett hat außerdem den Wiederaufbau-Fonds für die Opfer der Flutkatastrophe vom Juli gebilligt - er enthält 30 Milliarden Euro. Betroffene Privatleute und Unternehmen bekommen vom Staat bis zu 80 Prozent der durch die Wassermassen entstandenen Schäden erstattet. In begründeten Härtefällen können es auch 100 Prozent sein. Rheinland-Pfalz gedenkt am Nachmittag der Opfer der Flutkatastrophe mit einem Staatsakt auf dem Nürburgring, Mit dabei sind Angehörige der Toten und Vermissten sowie Hilfskräfte, die im Ahrtal im Einsatz waren oder es noch sind.

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