Info-Date am Mittag: Gekürzte Geschäfts-Miete im Lockdown und Datenleck im Online-Handel

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Bei einem pandemiebedingten Lockdown sind Gewerbetreibende grundsätzlich nicht verpflichtet, die volle Miete zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine staatlich angeordnete Schließung bedeutet demnach eine Störung der Geschäftsgrundlage. Um wieviel die Miete gekürzt werden darf, dazu machten die Richter keine Angaben. Es müsse immer im Einzelfall überprüft werden, wieviel Verlust der Betrieb konkret gemacht habe.
Die Daten von mehr als 700.000 Kunden aus dem Online-Handel waren offen zugänglich. Nach SWR-Recherchen ist das Daten-Leck seit vergangenem Sommer bekannt. Die betroffenen Kunden wurden aber bis heute nicht informiert. Weitere Informationen dazu gibt es auf swr.de. Dort können Nutzerinnen und Nutzer auch selbst überprüfen, ob ihre Daten betroffen sind.
"Pushback" ist das Unwort des Jahres. Mit dem englischen Wort für 'zurückschieben' wird die Praxis von Europas Grenzschützern beschrieben, Flüchtende an der Grenze zurückzuweisen – mit teils dramatischen Folgen für die Betroffenen. Die Jury kritisiert, dass mit dem Begriff "ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt wird".

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