Info-Date am Mittag: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine – Streiks in Kitas in Baden-Württemberg

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"Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine" - so heißt der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen der Regierungsparteien und der CDU/CSU, über den am Vormittag im Bundestag leidenschaftlich diskutiert wurde. Für die Lieferung schwerer Waffen und umfassende Unterstützung der Ukraine sollte eine breite parlamentarische Mehrheit gefunden werden: Für den Antrag stimmten 586 Abgeordnete. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, bei 7 Enthaltungen.

Heute Mittag wird im Bundestag über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Die Bundesregierung will ihn ab 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen. Außerdem sollen aus 450-Euro-Jobs bald 520-Euro-Jobs werden. Heute Nachmittag soll dann noch über die Absenkung der EEG-Umlage abgestimmt werden.

Kitas in Stuttgart und Ulm sind heute aufgerufen, sich an den baden-württembergischen Warnstreiks zu beteiligen. Morgen sollen dann laut der Gewerkschaft Verdi Erzieherinnen und Erzieher in Crailsheim, Kupferzell, Schwäbisch Hall und Karlsruhe die Arbeit niederlegen.

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